Brandenburg: Schwarz-rote Harmonie in Berlin

Berlin - Sie werden sich immer ähnlicher. Dunkelblaue Jacketts, frisch gebügelte weiße Hemden mit dem oberen Knopf offen, dicke Uhren am Handgelenk, schräg nach hinten geföhnte Haare mit leichtem Grauschimmer, die kräftigen Hände jeweils verschränkt vor sich auf dem Tisch, freundliches Pokergesicht: So sitzen Klaus Wowereit (58) und Frank Henkel (48) am Dienstag nebeneinander in der Berliner Senatspressekonferenz im Roten Rathaus und ziehen Zwischenbilanz ihrer knapp 100 Tage währenden gemeinsamen Regierungszeit. Trüge Henkel keine Brille und bezeichneten die beiden, die privat inzwischen beim „Du“ sind, in diesem Rahmen einander nicht dauernd als „der Regierende Bürgermeister“ respektive „der Kollege Henkel“, wären sie für den ungeübten Betrachter kaum noch zu unterscheiden. Zur Begrüßung von einem Journalisten auf die fast schon unheimliche äußerliche Ähnlichkeit angesprochen, sagt Wowereit mit dem Anflug eines Lächelns: „Wir sprechen alles ab.“

Das gilt auch für die Inhalte, die der Regierungschef und sein Stellvertreter im Schnelldurchlauf präsentieren. „Kurzweilig, turbulent, erfolgreich“ seien die ersten 100 Tage in der gemeinsamen Regierung gewesen, sagt der Senatschef. „Diese Regierung ist angekommen, das Klima zwischen den Partnern außerordentlich gut“, sekundiert der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator. Thematisch halten sich beide an das, was in diversen Koalitions- und Senatsrunden an Gemeinsamkeiten festgeklopft wurde. Für jeden ist was dabei: Haushaltskonsolidierung, 250 zusätzliche Polizisten, mehr Kitaplätze, Ausbau von Schulen, Ausbildungsplätzen und Universitäten, Weiterbau der Autobahn A 100 oder das Bekenntnis, den neuen Großflughafen BER entsprechend dem erhofften wachsenden Bedarf auszubauen. Bei der S-Bahn arbeite man an der Ausschreibung des Betriebs für die Zeit nach Ende des aktuellen Vertrages, den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften habe man pauschale Mieterhöhungen untersagt.

Vor allem ist es eine Demonstration der Geschlossenheit. „Die Zusammenarbeit im Senat ist sehr vertrauensvoll“, sagt Wowereit. Und wenn es mal Kontroversen gebe, dann nicht zwischen SPD und CDU, sondern parteiübergreifend zwischen den Ressorts. „Konstruktiv, partnerschaftlich, unaufgeregt, pragmatisch“ – so beschreibt Henkel die bisherige Kooperation.

Kritik der Opposition, die die neue Koalition als bloße Fortsetzung der rot-roten Regierung sieht, ficht Henkel nicht an: Schwarz-Rot stehe für „Kontinuität“ und „Verlässlichkeit“. Und für „neue Impulse“ auch noch. Worin die bestehen? Sicherheit und Arbeitsmarktpolitik, sagt Henkel. Das sind vor allem besagte 250 Polizisten, dazu zwölf neue Feuerwehrleute und fünf Verfassungsschützer einerseits sowie die Abkehr von staatlich geförderter Arbeitsbeschaffung durch den einst von der Linken favorisierten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor andererseits. „Wir wollen die Stadt nicht umbauen, sondern im Sinne der Menschen Stück für Stück verbessern“, fasst Henkel das Ziel der Koalition zusammen.

Und wird dann doch mal ein Thema angeschnitten, das nicht in die aktuelle rot-schwarze Harmonie passt, dann lassen sie es einfach an sich abprallen. Gefragt, was das Szenario des Senats ist, falls nach dem Auslaufen des S-Bahnvertrages ab 2017 nicht genug Züge zur Verfügung stehen, entgegnet Wowereit zum Ende der Pressekonferenz nur knapp: „Diese Frage liegt jetzt nicht auf dem Tisch.“ Lars von Törne