Brandenburg: Schwere Zeiten für Frank Szymanski

Dem künftigen Bauminister schlägt noch viel Skepsis entgegen – er verweist auf sein Durchsetzungsvermögen Von Michael Mara und Thorsten Metzner Potsdam. Sein Aufstieg muss für Bildungs-Staatssekretär Frank Szymanski völlig überraschend gekommen sein. Denn Brandenburgs künftiger Bau- und Verkehrsminister tauchte erst einmal ab. Interview-Wünsche wurden abgelehnt, nur der Nachrichtenagentur dpa sagte der designierte Minister am Freitag ein paar Sätze: Er traue sich die neue Aufgabe zu und habe auch Durchsetzungsvermögen. Das wird er auch brauchen. Denn dass das wichtige Förderressort für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, wie es offiziell heißt, künftig von einem früheren Lehrer geführt werden soll, löst in der Wirtschaft, in der Baubranche, aber auch im Ministerium nicht gerade Begeisterung aus. „Es wird für ihn nicht leicht“, meint Victor Stimming, der Präsident der Potsdamer Industrie- und Handelskammer. Man müsse aufpassen, „dass die Kompetenz und Leistungsfähigkeit des in der Wirtschaft geschätzten Ministeriums erhalten bleibt“. Nicht ohne Sorge sieht man, dass der Minister und der derzeitige Staatssekretär Clemens Appel, ein Jurist, „nicht vom Fach kommen.“ Dabei brauche das Ministerium gerade jetzt, wo das Geld immer knapper werde, eine kluge Förderstrategie, denn der Rückstand nehme bei der Infrastruktur gegenüber den alten Ländern weiter zu. Nicht nur der Straßenbau, auch der Stadtumbau müsse forciert werden. Auch der CDU-Verkehrsexperte Ingo Senftleben wundert sich über die Entscheidung Platzecks: Einen sicher cleveren und anerkannten Bildungsexperten in dieser Zeit für das wichtige Infrastruktur-Ministerium zu nominieren, sei gewagt: „Es wäre besser gewesen, einen Fachmann zu holen.“ Was passieren könne, wenn ein Verkehrsminister nicht vom Fach sei, erlebe man ja gerade mit Manfred Stolpe auf Bundesebene. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sichert Szymanski die „volle Unterstützung“ der Union zu, ist aber überzeugt, dass der neue Mann „es doppelt schwer haben“ werde: Kreativität sei angesichts der schwierigen Haushaltslage mehr denn je gefragt. Es werde sich zeigen, ob Szymanski der richtige Mann sei. Trotzdem wundern sich Christdemokraten über die „offensichtliche Unterschätzung des Infrastrukturministeriums durch die SPD“. Dagegen heißt es in der SPD-Fraktion, man gehe „kein Risiko ein“: Der Haushalt für 2004 stehe. Trotz des strengen Sparkurses hatte der überraschend zurückgetretene Ex-Minister Hartmut Meyer für seinen Gesamtetat sogar noch elf Millionen Euro mehr als 2003 herausgeschlagen, insgesamt stolze 1,279 Milliarden Euro. Szymanski könne also wie kein anderer Minister gestalten und dies nach außen darstellen. Im Ministerium selbst ist man trotzdem eher skeptisch: Es wird darauf verwiesen, dass die beiden wichtigen Abteilungsleiter für Städte- und Straßenbau, Klaus Eichler und Hans-Joachim Vollpracht, in Kürze altersbedingt ausscheiden. „Die Stimmung ist nicht besonders“, sagte ein Ministerialer. Die Befürchtung auf den Fluren: Das geschwächte Ministerium könnte nach der nächsten Landtagswahl aufgelöst werden. Entsprechende Pläne zur Reduzierung der Ministerien werden tatsächlich schon lange diskutiert. „Gerade deshalb bräuchte man jetzt einen starken Mann an der Spitze“, heißt es im Hause.