Von Thorsten Metzner: Schwierige Schadensbegrenzung

Potsdam - In Brandenburg beginnt in der Finanz-Affäre um den Verkauf der Krampnitzer Kasernen nun der Streit um die Schadensbegrenzung. Die oppositionellen Grünen drängen auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages über die 112-Hektar-Immobilie, da das Land vom Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx, der die Käuferfirmen als Unternehmen des dänischen Thylander-Konzerns ausgab, offensichtlich getäuscht wurde. „Die Geschäftsgrundlage ist weggefallen“, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Montag.

Er reagierte damit auch auf die offizielle Bestätigung des brandenburgischen Finanzministeriums, dass zwei Teilflächen der Immobilie am 2. Juni 2010 – es handelt sich um alte, denkmalgeschützte, aber marode Kasernen unmittelbar an der Bundesstraße 2 zwischen Potsdam und Groß Glienicke – zu einem Kaufpreis von 7,2 Millionen Euro weiterverkauft wurden. Für diese beiden Flächen hatte das Land im Juni 2007 rund 3,4 Millionen Euro bekommen. Bei einer Rückabwicklung, so Vogel, „könnte das Land das Areal selbst teurer wieder verkaufen“.

Allerdings ist unklar, ob das so einfach möglich ist. „Es ist eine juristische Frage. Das bringt nur etwas, wenn es auch durchsetzbar ist“, erklärte der SPD-Finanzpolitiker Mike Bischoff, der auch den Haushaltskontrollausschuss des Landtages leitet. „Verträge sind Verträge.“ Und der Haken liegt offensichtlich darin, dass der Vertrag über die Landesimmobilie allein zwischen der vom Land mit der Abwicklung von Militarflächen beauftragten, aber privaten Bodengesellschaft auf der einen, und der TG Potsdam des Rechtsanwaltes Böx auf der anderen Seite abgeschlossen wurde. „Eine private Firma hat den Vertrag mit einer anderen privaten Firma“, erklärte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) jüngst. Daher sehe er keine Möglichkeit für eine Rückabwicklung.

Am Mittwoch wird sich – eine Vorstufe des von der Opposition angekündigten Untersuchungsausschusses – der Haushaltsausschuss des Landtages mit der Finanz-Affäre befassen. Dort wird es auch um die Frage gehen, ob das Land einen Teil des Spekulationsgewinnes eintreiben kann, wie es der Vertrag vorsieht. Das Finanzministerium geht bislang nicht davon aus, dass es einen Spekulationsgewinn gegeben hat, da der Verkäufer angeblich noch aus seinem Erlös von sieben Millionen Euro Abrisse und Altlastensanierungen bezahlen will. Für Abrisse hatte das Land beim Kaufpreis einen Nachschlag von vier Millionen Euro gewährt. Die neuen Eigentümer, also die Firmen Nordland Invest und Immoconcept, die in Berlin-Karlshorst alte Kasernen saniert haben, wollen zunächst mit der Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude beginnen. Sie haben, wie berichtet, die Firma Desakon mit der Vermarktung beauftragt. Nötig für die Sanierung sind eine normale Baugenehmigung und eine denkmalrechtliche Genehmigung. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte am Montag zunächst geäußert, ohne rechtsgültigen Bebauungsplan, dessen Erstellung bis zu anderthalb Jahre dauere, dürfe auf dem Kasernengelände nicht saniert werden. Diese Aussage zog Jakobs später zurück; für Sanierungen reiche eine Baugenehmigung aus. Jakobs bezeichnete das Krampnitzer Areal als „nicht besonders attraktiv“, für Investoren bestünden „nicht unerhebliche Risiken“. Bauanträge sind nach Angaben des Potsdamer Rathauses bisher nicht gestellt. Auch seien die neuen Pläne der Verwaltung nicht bekannt, es gebe keine Gespräche, so Jakobs.

Das Rätselraten um Krampnitz geht also weiter.