Brandenburg: Senat setzt auf Sozialen Wohnungsbau Wieder bezahlbare Wohnungen in Berlin

Berlin - SPD und Linke haben gestern den Ausstieg aus dem teuren und ineffizienten Sozialen Wohnungsbau in der Stadt Berlin beschlossen. Mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen wurde im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein Antrag verabschiedet, wonach die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Alternativen erarbeiten soll, damit Menschen mit geringeren Einkommen wieder bezahlbare Wohnungen finden. CDU und FDP stimmten gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich. Die Wohnungswirtschaft begrüßte die Entscheidung.

Die Entscheidung ebnet den Weg aus einer Sackgasse für viele der 173 000 Sozialwohnungen. Diese waren in vergangenen Jahrzehnten viel zu teuer gebaut worden und werden heute teuer vermietet. Dadurch sind sie unerschwinglich für Berliner mit geringen Einkommen, für die sie eigentlich errichtet wurden.

Und die Sozialmieten steigen weiter, um jährlich 13 Cent. Dabei liegen sie bereits im Durchschnitt um zehn Prozent über den nicht geförderten ortsüblichen Mieten. Das hat zur Folge, dass immer mehr Sozialwohnungen leer stehen, 12 000 bisher. Das soll sich nun ändern. Ziel des Senats ist es, die Mieten der Sozialwohnungen um zehn Prozent unter die ortsüblichen Preise zu drücken.

Möglich machen soll das der Verzicht auf viel Geld: auf mehr als die Hälfte der fünf Milliarden Euro Subventionen, die die Eigentümer der Sozialbauten dem Land schulden und in den nächsten Jahrzehnten häppchenweise zurückzahlen sollten. Als Gegenleistung sollen sich die Hauseigentümer dazu verpflichten, die Mieten um bis zu zehn Prozent unter den ortsüblichen Werten zu halten. Als Maßstab soll der Mietspiegel dienen. Beim Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen heißt es, dass diese Strategie aufgehen könnte, wenn das Land auf mindestens die Hälfte, in Einzelfällen aber auf noch größere Teile seiner Darlehen verzichtet. „Das wird man von Haus zu Haus verhandeln müssen“, sagt Sprecher David Eberhart. Und BBU-Chefin Maren Kern nennt die Strategie „im Grundsatz gut“. Die Vermieter wären auf einen Schlag zwei Probleme los: den Mietausfall durch Leerstand von Sozialwohnungen und ihre Schulden.

„Das Land ist an kurzfristigen Einnahmen interessiert“, sagt Linken-Haushaltsexpertin Jutta Matuschek zu dem zusätzlichen Charme dieser Lösung. Statt über Jahre verteilte kleine Einnahmen gibt es auf einen Schlag Millionen. Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser sagt: „Die Richtung ist richtig.“ „Geschenk an die eigene Klientel“, nannte der Chef der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Christoph Meyer die Pläne, und eine „substanzlose Forderung nach bezahlbaren Mieten“. Als einen „Versuch, Kümmerkompetenz darzustellen“ bezeichnete der Finanzpolitische Sprecher der CDU Uwe Goetze die Pläne. Ralf Schönball