Jahresbericht des brandenburgischen Landesrechnungshofes: Serverraum als Fitnessstudio

Potsdam - Schlechte Noten für Brandenburgs Landesregierung, alle Jahre wieder. In seinem aktuellen Jahresbericht listet der brandenburgische Landesrechnungshof konkrete Fälle von Schlendrian, Missmanagement und Vergeudung durch Landesbehörden auf.

Schlendrian in Gerichten

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und der Justiz werden Schlendrian bei den Gerichten in Bezug auf die Sicherheit der Computersysteme vorgehalten. Das Ministerium habe 2008 bis 2012 zwar 600 000 Euro ausgegeben, um Konzepte zu erstellen. Doch nach den Erhebungen des Hofes ging es dabei drunter und drüber. Bei den Amtsgerichten stellte der Rechnungshof „erhebliche Sicherheitsmängel“ fest, etwa vorhandene Brandlasten, deaktivierte Brand- und Rauchmelder und mangelnde Einlasskontrollen. Ein Technikraum sei als „Fitnessraum“ für Justizwachtmeister genutzt worden. „Unmittelbar vor den technischen Anlagen befanden sich dort schwere Trainingsgeräte.“

Versuchschaos in der Bildung

Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) steht wegen des Haasenburg-Skandals und der verfehlten Bildungspolitik im Lande schon unter Druck. Vom Rechnungshof gibt es nun Schwarz auf Weiß, was Schulen, Gewerkschaften und Eltern beklagten – das frühere Wirrwarr an Experimenten und Modellversuchen, allein 30 zwischen 2001 und 2012, die rund 11 Millionen Euro kosteten, aber offensichtlich kaum etwas brachten. Der Rechnungshof hat zehn überprüft, zwar aus den Zeiten der Münch-Vorgänger, was aber Nachwirkungen hat: Bei jedem zweiten Versuch ist im Bildungsministerium „nicht nachvollzuiehbar“, wie mit den Ergebnissen umgegangen wurde. Bei einer Vielzahl seien während der Versuche die Schulen geschlossen worden. Der Hof empfiehlt dem Ministerium beim aktuellen Pilotprojekt „Inklusive Grundschule“, anders als in der Vergangenheit wirksam und nachhaltig vorzugehen. Gerügt wird auch, dass der Schulsozialfonds für sozial bedürftige Schüler nicht klar genug geregelt sei. Die Vorgaben, was finanziert werden dürfe und was nicht, seien zu unpräzise. Brandenburg gibt dafür jährlich 5,3 Millionen Euro aus. Zweckwidrigen Einsatz des Geldes stellten die Prüfer aber nur in Höhe von 31 000 Euro fest.

Staatstheater Cottbus

Auch Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos) kommt nicht ungeschoren davon. Das Staatstheater, gefördert vom Wissenschaftsministerium und der Stadt Cottbus, ist ein kultureller Leuchtturm Brandenburgs. Der Landesrechnungshof rügt, dass die Trägerstifung zehn Gästewohnungen betreibt, die nicht ausgelastet und unwirtschaftlich sind. Das Einsparpotenzial beträgt 46 000 Euro. „Die Künstler wohnen zudem statt in der Platte lieber im Hotel“, sagte Präsident Weiser. Ebenso unwirtschaftlich sei eine Theaterkasse, die in einem Cottbuser Kaufhaus eine Jahresmiete von 26 600 Euro eingereichtet wurde. Die Lage am Rande des Kaufhauses sei schlecht, Laufkundschaft werde kaum erreicht. Die Theaterkasse liegt nämlich laut Weise versteckt hinter der Dessous-Abteilung.

Zu wenig Steuerfahnder

Brandenburgs Finanzminister Helmut Markov (Linke) wird nicht nur wegen des fehlenden Sparkurses, sondern auch wegen Defiziten in seinem Ressort kritisiert. Weil Brandenburg zu wenige Steuerfahnder hat, gebe es einen Arbeitsrückstand von eineinhalb Jahren, so der Hof. Kritisiert werden auch zu laxe Zuständigkeiten beim Management der laufenden Kredite Brandenburgs über 18 Milliarden Euro. Es könne nicht sein, dass das Fachreferat über Umschuldungen in Höhe von bis 6 Milliarden Euro allein entscheiden dürfe, ohne Information von Minister oder Staatsekretärin.

Weitere Rügen

Die Liste ist länger. Umweltministerin Anita Tack (Linke) ist wegen Versäumnissen bei der Förderung von Wasser- und Bodenverbänden vertreten, Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) wegen nicht nachvollziehbarer Kriterien für den Einsatz der ohnehin geringen Mittel für Landesstraßen, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wegen zu bürokratischer Abläufe bei der Förderung kleiner und mittelständischer Firmen. In einem Fall fand der Hof Hinweise auf Subventionsbetrug, denen nachgegangen wird. Christoffers wiederum steht bereits wegen eines gesonderten Rechnungshof-Berichtes zu seiner umstrittenen Millionenförderung für den insolventen Solarhersteller Odersun unter Druck.