Showdown im Hohenzollern-Streit: Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt am 13. Juni

Es geht um 1,4 Millionen Euro Steuergeld und um Verstrickungen der Hohenzollern mit dem Nationalsozialismus: Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat jetzt mitgeteilt, dass am 13. Juni die mit Spannung erwartete Verhandlung über die Forderungen von Georg Friedrich Prinz von Preußen stattfinden wird. Dieser drängt auf Entschädigung für von den Sowjets nach dem Krieg enteignete Immobilien wie das Schloss Rheinsberg oder das Krongut Bornstedt. Das Land hat diese Zahlung abgelehnt, weil Ex-Kronprinz Wilhelm dem „nationalsozialistischen Regime erheblichen Vorschub geleistet“ habe.

Wenn das der Fall ist, so die Rechtslage, ist eine Ausgleichszahlung ausgeschlossen. Gegen den Ablehnungsbescheid klagt Georg Friedrich Prinz von Preußen, der Chef des „Hauses Hohenzollern“. In seiner Mitteilung weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass „nicht Gegenstand dieses Verfahrens“ die Rückübertragung von beweglichen Sachen aus früheren Schlössern und Immobilien sei. Über diese weiteren Forderungen des Hauses Hohenzollern, die das Land Brandenburg ebenfalls abgelehnt hat, läuft ein separates Verfahren.

Die Millionen-Entschädigung war Gegenstand von Geheimverhandlungen unter Federführung der damaligen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zwischen Bund, Brandenburg, Berlin und dem Ururenkel des letzten deutschen Kaisers um seine Forderungen nach tausenden Kunstschätzen in Schlossmuseen der Hauptstadtregion. Das Ausmaß hatten 2019 „Spiegel“ und „Tagesspiegel“ enthüllt.

Die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat im Mai 2022 weiteren Güteverhandlungen mit den Hohenzollern eine Absage erteilt, für die zuletzt nur noch Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) geworben hatte, die die zuständige Ministerin für das Verfahren ist.