Brandenburg: Simon „kaum mit der LEG befasst gewesen“ Ex-Ministerin erfuhr erst nach Rücktritt von Finanzdesaster

Von Thorsten Metzner Potsdam. Die Pleite der Brandenburger Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), eins der Millionengräber aus der Stolpe-Ära, ist durch Missstände in der Landesregierung begünstigt worden. Das wurde gestern erneut vor dem LEG-Untersuchungsausschuss deutlich, der die frühere SPD-Finanzministerin Wilma Simon als Zeugin vernahm. Obwohl das Finanzministerium die Gesellschafterrolle als Eigentümer aller Landesunternehmen wahrnimmt, ist Simon nach ihrer Aussage kaum mit der LEG befasst gewesen. Es habe „keinerlei Berichtspflicht“ der zuständigen Beteiligungsverwaltung des Ministeriums an sie gegeben, sagte Simon. Die Abteilung habe „eigenverantwortlich“ gehandelt. Fachlich zuständig für die LEG, so betonte Simon, sei das Bauministerium, das auch den Aufsichtsratsvorsitz stellte. Ex-Bauminister Hartmut Meyer (SPD), inzwischen wegen eines Beratervertrages mit der Deutschen Bahn AG unter Druck, hatte jegliche Mitverantwortung für das LEG-Finanzdesaster bestritten, dass den Steuerzahler voraussichtlich rund 150 Millionen Euro kosten wird. Simon bestritt Vorwürfe, wonach das Finanzressort die Schieflage der LEG bereits seit Mitte der 90er Jahre kannte, diese verschleiert habe und eine „geschönte Bilanz“ für 1998 mit Blick auf die Landtagswahl 1999 geduldet habe. Die Vorwürfe hatte bei früheren Vernehmungen die frühere Referatsleiterin im Finanzministerium Marianne Bogner erhoben. Simon erklärte, sie selbst habe erstmals kurz vor ihrem Ausscheiden als Ministerin im Jahr 2000 von Schwierigkeiten bei der LEG erfahren. Vorher habe sie keinerlei Hinweise erhalten, dass die Finanzlage der LEG bedrohlich werden könnte. Auch von Binnengeschäften der LEG-Muttergesellschaft mit LEG-Töchtern, mit denen nach Erkenntnissen des Untersuchungsausausschusses die Schieflage des Staatskonzerns verschleiert wurde, will Simon keinerlei Kenntnis gehabt haben. Die SPD-Finanzministerin war im Jahr 2000 überraschend zurückgetreten – und hatte persönliche Gründe dafür angegeben. Simon bestritt im Ausschuss einen Zusammenhang zum Finanzdesaster der LEG, dessen Dramatik erst danach bekannt wurde. „Das hatte mit der LEG nichts zu tun.“ Als das Ausmaß der Schieflage bekannt wurde, hatte ihre Nachfolgerin im Amt, Finanzministerin Dagmar Ziegler, im Jahr 2002 im Kabinett die Liquidation des Landesunternehmens durchgesetzt. Simon deutete an, dass sie diesen Schritt Zieglers für überstürzt hält. „Ich hätte wahrscheinlich versucht, die LEG zu sanieren.“ Eigentlich sollte gestern auch der frühere Brandenburger Ministerpräsident und heutige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gehört werden, als dessen „Krisen-Feuerwehr“ die LEG immer galt. Stolpe ließ sich wegen einer Dienstreise nach Dublin entschuldigen. Für seine Vernehmung soll ein neuer Termin gesucht werden.