Interview mit Gregor Beyer: „Sklavische Anbindung an die CDU“

Herr Beyer, die FDP ist wohl nicht mehr im neuen Bundestag vertreten. Und was nun?

Zuwächse möchte ich mich bei allen bedanken, die in den letzten Wochen hervorragend gekämpft haben an den Ständen und in den Gesprächen mit den Bürgern. Wir haben in Brandebnburg einen hervorragenden Wahlkampf gemacht. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir jetzt ein dramatische Ergebnis haben, das von verschiedenen Fehlern auf Bundesebene herrührt.

Welche Fehler meinen Sie?

Das ist ein ganzer Komplex. Das fängt an im September 2009 bei den  Koalitionsverhandlungen, geht weiter mit der Frage, wie sind wir insgesamt aufgestellt, und endet mit der grundsätzlichen Frage, welchen Liberalismus brauchen wir. Und es geht um die Frage, die wir in Brandenburg immer gestellt haben, ob die sklavische Anbindung an die CDU der richtige weg für den Liberalismus ist.

Das Wahlergebnis dürfte auch personelle Konsequenzen haben. Welche fordern Sie?

Wir werden am Montag im Bundesvorstand darüber reden und die Situation bewerten. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, klar sind über ihre Rolle.

In einem Jahr sind Landtagswahlen in Brandenburg, nach 15 Jahren Abstinenz kam die FDP 2009 wieder in den Landtag. Was bedeutet das Bundestagswahlergebnis für die Landtagswahl?

Auf Basis des heutigen Wahlergebnisses gilt es nun um so selbstbewusster zu kämpfen. Wir wollen ein liberales Brandenburg. Wir setzen auf Vernunft und schielen nicht auf Koalitionen. Wir wollen den eigenen Liberalismus in den Vordergrund stellen.

Gregor Beyer

(45), geboren in Rheinland-Pfalz, ist studierter Forstwirt, seit 2011 Landesvorsitzender der FDP in Brandenburg und Abgeordneter der Liberalen im Landtag.

Und wie sieht er aus, dieser Brandenburger Liberalismus?

Unser Weg ist die vernünftige Frage nach unseren Grundsätzen, nicht nach Schubladenpolitik. Wir handeln mit denen, mit denen man vernünftig zusammenarbeiten kann. Für uns kommt nicht in Frage, was auf Bundesebene passierte, wo es zuletzt nur noch darum ging die Regierungskoalition fortzusetzen.

Liberalismus à la FDP war für viele nur noch knallharter Wirtschaftsliberalismus. Was wollen Sie anders machen?

Die Frage ist, was versteht man unter reinem Wirtschaftsliberalismus. Es wurde der Fehler gemacht, sich immer nur auf einen Aspekt zu fokussieren. Liberalismus ist aber weiter gedacht und muss sich die Frage stellen, wie schaffen wir es, dass die Menschen die gleichen Grundvoraussetzungen haben, auf deren Basis sie frei sein können. Wir müssen den Liberalismus ein stückweit neu bestimmen. Das habe ich immer im Bundesvorstand gefordert. Ich hoffe, dass manche, die Probleme hatten, auf uns Brandenburger zu hören, nach diesem Ergebnis etwas intensiver zuhören. Vor uns steht ein schwerer Prozess, dabei geht es nicht nur um personelle Konsequenzen, sondern wie wir uns insgesamt in einer Reihe von Punkten neu aufstellen.

Liberale Ideen vertreten auch anderen Parteien, die Piraten etwa die Freiheit vor dem Zugriff des Staates im Internet. Was muss sich bei der FDP ändern?

Auch andere Parteien glauben liberale Ideen zu haben, nicht nur die Piraten, auch die AfD.  Entscheidend ist aber, Liberalismus muss selbstbewusst gelebt werden, daran hat es gehapert, wenn neben den Grundsätzen strategische Fragen wichtiger waren als die Grundsätze. Man muss selbstbewusst und stolz auf den Liberalismus sein, dazu stehen und bereit sein, nach diesen Grundsätzen zu handeln. Wenn man diese Flanke nicht öffnet, dann bekommt man auch nicht das Problem, dass andere Parteien versuchen einem die Themen wegzunehmen.

Das Gespräch führte Alexander Fröhlich