Streit um neuen Flughafen in Schönefeld: „So etwas wie ein Konzept für den BER“

Diedersdorf - Brandenburgs CDU-Landeschefin Saskia Ludwig sucht weiter den engen Schulterschluss mit den Anti-Fluglärm-Protesten um den fast fertigen Flughafen „Willy-Brandt“ in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Auf einer Veranstaltung in Diedersdorf (Teltow-Fläming) kündigte Ludwig vor 140 Vertretern von Bürgerinitiativen am Montagabend an, mit der in der Bundeshauptstadt mitregierenden Berliner CDU nach einer gemeinsamen Linie zu suchen. So solle wenige Wochen vor der Inbetriebnahme des Großflughafens BER der immer noch fehlende Lärmschutz für fast alle betroffenen Anwohner durchgesetzet werden. Zu den Erfolgsausschichten, die Berliner Parteifreunde zu sensibilisieren, äußerte sich die brandenburgische Oppositionsführerin allerdings zurückhaltend. Es sei aber Fakt, dass Berlin vom Flughafen profitiert, während die Nachteile bei Brandenburg lägen, so Ludwig. „Der Frust und der Unmut wird aber auch auf Berlin zukommen“, sagte sie. Der von Matthias Platzeck (SPD) geführten brandenburgischen Landesregierung warf Ludwig wörtlich eine Salamitaktik, Basta-Politik und Ignoranz gegenüber der Bevölkerung im Umfeld des Flughafens vor.

Unter Ludwig hatte die Landes-CDU im vergangenen halben Jahr ihre vorher uneingeschränkte Zustimmung zum Großflughafen korrigiert. Das war auch in den eigenen Reihen umstritten. Denn in Zeiten der rot-schwarzen Landesregierung in Brandenburg galt der Flughafen jahrelang als Jobmaschine. Nun geißelte Ludwig Schönefeld als Standort für den BER erneut als Fehlentscheidung – an der ihre Partei beteiligt gewesen sei.

Zugleich erteilte Ludwig aber radikalen Forderungen nach einer Schließung und Verlagerung an einen anderen Standort ebenso eine Absage wie einem strikten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr: „Wir können und wir werden nicht fordern, dass der Standort geschlossen wird. Das wird nicht möglich sein.“ Beim Nachtflug schränkte Ludwig ein, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Da die aktuelle Regelung nicht ausreiche, sei die Einsetzung eines Runden Tisches nötig. Für diese beiden Positionen musste Ludwig, die sonst Zuspruch für den neuen CDU-Kurs bekam, heftige Kritik von den Bürgerinitiativen einstecken.

Den größten Beifall bekam in der Veranstaltung der langjährige Wortführer der Flughafenproteste, Ferdi Breidbach vom Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB). Wie berichtet hatte sich Breitdbach nach Führungsquerelen aus dem BVBB-Vorstand zurückgezogen, bleibt aber dessen Ehrenvorsitzender. Brandenburgs CDU sei die erste Partei, die „so etwas wie ein Konzept zum Flughafen“ habe, sagte Breidbach – und riet Ludwig: „Bedenke das Ende! Bevor dich ein Projekt kaputt macht, mach das Projekt kaputt!“ Ludwig lud ihn ein, vor dem CDU-Landesfachausschuss zur Flughafenproblematik seine Expertise einzubringen.

Grundsätzlich geht Brandenburgs CDU nach Worten des verkehrspolitischen Sprechers Rainer Genilke davon aus, dass der neue Flughafen schon im kommenden Jahrzehnt an seine Kapazitätsgrenzen stoßen wird. Daher werde entgegen allen aktuellen Dementis wie in Frankfurt am Main oder München eine Erweiterung um eine dritte Startbahn auf die Tagesordnung kommen. Ludwig forderte Brandenburgs Landesregierung auf, mit der Suche nach einem zweiten Standort abseits von Schönefeld jetzt zu beginnen. Die Bürgerinitiativen wollen diesen als Ersatz für den BER, Ludwig lediglich als Ergänzung, um die Anwohner um Schönefeld perspektivisch nicht noch mehr zu belasten. Thorsten Metzner