CHRONIK: Sogar das Grundgesetz wurde geändert

August 1990: Im deutsch-deutschen Einigungsvertrag wird eine Regelung im Grundgesetz zur vereinfachten Neugliederung der Region Berlin-Brandenburg empfohlen.

Februar 1991: Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt, grundsätzlich eine Fusion mit Brandenburg zu einem gemeinsamen Bundesland anzustreben.

Juli 1991: Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) plädieren gemeinsam für einen Zusammenschluss.

Februar 1992: Eine gemeinsame Regierungskommission nimmt die Arbeit auf.

Mai 1992: Berlin und Brandenburg beantragen bei der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat eine Grundgesetzänderung zur Neugliederung.

Dezember 1992: Eine gemeinsame Regierungskommission legt Eckpunkte einer Länderfusion im Jahr 1999 vor.

Juni 1994: Erster Entwurf zum Staatsvertrag.

Oktober 1994: Grundgesetzänderung ermöglicht Länderehe.

April 1995: Abschluss der Regierungsverhandlungen über den zweiten Entwurf des Neugliederungsstaatsvertrags.

Juni 1995: Beide Parlamente verabschieden den Vertrag.

5. Mai 1996: Volksabstimmung endet mit Ablehnung der Fusion. In Berlin entscheiden sich 53,4 Prozent der Wähler für den Zusammenschluss, in Brandenburg votieren 62,7 Prozent dagegen.

November 1999: Brandenburgs neuer Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) setzt sich für die erneute Fusionsabstimmung schon 2004 ein. Das Berliner Abgeordnetenhaus erklärt sich zu einem zweiten Anlauf bereit.

Dezember 1999: Brandenburgs SPD-Chef Steffen Reiche legt einen Zeitplan vor. Danach sollen die Bürger 2006 erneut über eine Fusion bis 2009 abstimmen.

Dezember 2000: Die Mehrheit der Berliner (78 Prozent) und der Brandenburger (58 Prozent) befürworten in einer Umfrage die Fusion. Die Regierungschefs Diepgen und Stolpe kündigen sie bis 2009, spätestens 2010 an.

November 2003: Bundespräsident Johannes Rau (SPD) spricht sich für die Länderehe aus.

Dezember 2003: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geht vor der Landtagswahl 2004 auf Distanz. Er werde keine Volksabstimmung für 2006 unterschreiben, solange Berlin nicht seine Finanzen mit Schulden von knapp 60 Milliarden Euro geklärt habe. Zudem gebe es nach wie vor keine positive Grundstimmung im Lande für den Zusammenschluss.

Januar 2005: Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verabreden einen dritten Anlauf für eine Fusion: Volksabstimmung 2010 und Vollzug 2013. Vorher müsse Berlin seine Finanzlage klären.

Dezember 2005: Platzeck will sich bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Berlin nicht auf einen zeitlichen Fahrplan für eine Fusion und einen Termin für eine Volksabstimmung festlegen.

Juni 2006: Berlins und Brandenburgs CDU wollen die Fusion vorantreiben.

April 2012: Berlins SPD ist für neuen Anlauf.

Februar 2012: Für Wowereit ist die Fusion „aktuell nicht machbar“.

September 2013: Brandenburgs neuer Regierungschef Woidke sieht keine Chance, „kurz- oder mittelfristig eine Fusion zu realisieren“. dpa/PNN