Brandenburg: „Sorge, dass die Proteste kippen“

PDS-Spitzenkandidatin Enkelmann will Bundesratsinitiative gegen Hartz IV Potsdam. Brandenburgs PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann hat den umstrittenen „Weg damit!“-Wahlkampf ihrer Partei gegen Hartz IV verteidigt. „Nicht die PDS ist schuld an den Protesten. Die Ursachen der Ängste liegen im Gesetz“, sagte Enkelmann am Montag bei einem PNN-Redaktionsbesuch. Nach ihren Worten wird sich die PDS zwar vor Ort an Protesten gegen Hartz IV beteiligen, jedoch nicht zu landesweiten Demonstrationen aufrufen. Enkelmann bekannte sich grundsätzlich zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie betonte aber, dass dies nicht wie mit dem jetzigen Gesetz „auf dem Sozialhilfeniveau“ und damit zu Lasten von Langzeitarbeitslosen geschehen dürfe. Erst am Wochenende hatte SPD-Partei- und Regierungschef Matthias Platzeck der PDS mit ihren Plakaten „Hartz IV - Weg damit!“ Wählerbetrug vorgeworfen, weil das geltende Bundesgesetz gar nicht mehr zu kippen sei. Zwar räumte Enkelmann ein, dass die PDS – sie liegt nach der jüngsten Infratest-Umfrage erstmals in der Wählergunst vorn – in einer Brandenburger Landesregierung die umstrittene Reform ebenfalls umsetzen müsste. Sie kündigte für diesen Fall jedoch eine Bundesratsinitiative an, um Nachbesserungen an Hartz IV durchzusetzen, falls die PDS nach dem 19. September an der Regierung beteiligt sei. „So wie es beschlossen wurde, muss das Gesetz weg.“ Sie sehe angesichts der Stimmung in der Bevölkerung Chancen, dass eine solche Initiative im Bundesrat eine Mehrheit finden könnte. Außerdem, so forderte Enkelmann, müssten die Hartz-IV-Bestimmungen in der konkreten Praxis zu Gunsten von Betroffenen ausgelegt werden. Sie verwies auf einen Beschluss des Berliner rot-roten Senats, der Zwangsräumungen infolge von Hartz IV ausgeschlossen hatte. Enkelmann bestritt nicht, dass das Verhältnis zwischen PDS und SPD durch den Konflikt um Hartz IV belastet und der einzig mögliche Koalitionspartner für die PDS verschreckt werden könnte. „Ob es Matthias Platzeck ärgert oder nicht, ist mir relativ egal. Es muss deutliche Veränderungen im Interesse von Betroffenen geben“, sagte Enkelmann dazu. Zugleich erneuerte die PDS-Spitzenkandidatin ihre Kritik an Platzeck, der mit seiner Zustimmung zu Hartz IV im Bundesrat „Brandenburger Interessen nicht ausreichend berücksichtigt“ habe. Allerdings machte Enkelmann auch keinen Hehl daraus, dass die Stimmung in Ostdeutschland wegen des Frustes über Hartz IV unberechenbar und labil ist: „Ich habe Sorge, dass die Proteste kippen und von Rechtsextremen ausgenutzt werden könnten.“ Thorsten Metzner Dagmar Enkelmann (PDS) ist Mitglied des Fraktionsvorstandes der PDS, umwelt- und energiepolitische Sprecherin und Mitglied des Präsidiums des Brandenburger Landtages.