Hilfe vom Bund gefordert: Landtag will Brandenburgs Krankenhäuser stärken

Eine deutliche Stärkung der Krankenhäuser hat Brandenburgs Landtag am Donnerstag gefordert. Auf Antrag der Koalition forderten die Parlamentarier eine grundlegende Überarbeitung des Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern und eine Weiterentwicklung der Krankenhausplanung zu einer sektorübergreifenden Versorgungsplanung.

Zudem solle sich die Landesregierung beim Bund für den Ausgleich der durch gestiegene Energiepreise und die Inflation entstandenen Kosten der Kliniken sowie eine kurzfristige Wiederaufnahme von Coronaausgleichszahlungen an Krankenhäuser und Reha-Kliniken einsetzen.

„Corona hat die Krankenhäuser sehr gefordert“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Schierack. Deswegen sei eine schnelle und unbürokratische Hilfe nötig. „Drohende Insolvenzen müssen mit aller Kraft verhindert werden“, sagte Schierack. „Denn wir brauchen unsere Krankenhäuser.“

Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen erklärte dagegen, neben der Energiekrise würden auch die „irrsinnigen“ Coronamaßnahmen den Kliniken massiv schaden. Daher müssten endlich die „überzogenen Isolations- und Quarantäneregeln“ weg, wie es viele „echte Experten“ seit langem forderten.

„Es ist doch irrwitzig, wenn Sie fordern, dass Menschen, die an Corona erkrankt sind, mit vulnerablen Gruppen im Krankenhaus arbeiten sollen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller an die Adresse Oeynhausens gerichtet. Er betonte, dass die Koalition in der laufenden Legislaturperiode die Investitionen für die Krankenhäuser auf bis zu 130 Millionen Euro pro Jahr angehoben habe. „Wir sind das einzige Bundesland bis dato, das gesagt hat: Wir wollen die Krankenhäuser nicht allein lassen.“

Sorge vor Insolvenzwelle

Der Gesundheitsexperte der Linken, Ronny Kretschmer, nannte die Lage der Kliniken in Brandenburg „dramatisch“. „Nicht zu Unrecht wird eine große Insolvenzwelle durch die deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet“, sagte Kretschmer. „Leider wurde es auf der Bundesebene in der Vergangenheit versäumt, mutige Reformschritte zu gehen.“

Nötig wären eine solidarische Bürgerversicherung sowie eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen bei der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Abschaffung des Fallpauschalensystems.

Für die Grünen sagte die Abgeordnete Carla Kniestedt, wenn sich die Mitarbeitenden in den Kliniken nicht schon sehr lange über die eigenen Kräfte hinweg engagiert hätten, wäre vielen Menschen Schlimmes passiert. „Gesundheitsversorgung ist kein Luxus, es ist ein Grundrecht“, sagte Kniestedt. „Und deshalb darf dieser Bereich nicht behandelt werden, wie jeder Andere.“ Die Abgeordnete der Freien Wähler, Ilona Nicklisch, forderte ebenfalls schnelle finanzielle Hilfen und kurzfristige Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser. „Was nutzen uns große Kliniken, wenn sie kein Personal haben?“

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte, den Antrag der Koalition „voll und ganz“ zu unterstützen. „Das Land Brandenburg hat schnell gehandelt und die Krankenhäuser mit 82,45 Millionen Euro investiven Mitteln aus dem Corona-Rettungsschirm unterstützt.“ Diese Hilfe sei aber einmalig gewesen. Die Krankenhausfinanzierung erfordere auch den Bund an der Seite der Kliniken: Es müsse schnell einen Ausgleich für die steigenden Kosten geben.