Brandenburg: Späte Entschuldigung

Potsdam - Wegen der Gehaltsaffäre stand Stefan Ludwig (Linke), wenn er stur geblieben wäre, vor dem Rausschmiss: Doch nach einem Machtwort von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lenkt Brandenburgs Justizminister nun doch komplett ein, nachdem er noch am Vortag dazu nicht willens war. Trotz Drucks aus der Linke-Spitze hat sich Ludwig nun in einer am Donnerstag verbreiteten persönlichen Erklärung bei früheren Mitarbeitern seines Wahlkreisbüros entschuldigt, die ihn wegen verweigerter Gehaltszahlungen verklagt hatten.

Ehe es zur Erklärung kam, war Ludwig zu Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in die Staatskanzlei zitiert worden, der ihm unmissverständlich klargemacht haben muss, was er erwartet. Ein Treffen, das Regierungssprecher Florian Engels auf Anfrage bestätigte, zum Inhalt aber keine Angaben machte. Doch Woidkes Geduld war am Ende. Der Regierungschef hatte schon am Mittwoch öffentlich klargemacht, dass er nicht dulde, dass Ludwig diese Auseinandersetzung auf dem Rücken seiner früheren Angestellten führe. Trotzdem hatte der unter Druck geratene Minister lediglich erklärt, dass er in „Vorleistung“ gehe, damit die Mitarbeiter ihr Geld bekommen. Zugleich hatte der Justizminister da noch rechtliche Schritte gegen den Landtag nicht ausgeschlossen, den er bislang in der Zahlungspflicht sah. In der nach dem Rapport bei Woidke verschickten Erklärung hieß nun: „Eine Klage gegen den Landtag ist von mir nicht vorgesehen.“ Und: „Mein Beharren auf die Zahlung des ausstehenden Gehalts durch die Landtagsverwaltung war ein Fehler, der mir außerordentlich leid tut.“ Weiter: Gespräche mit Angehörigen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern haben mir zudem deutlich gemacht, dass ein Minister in einer solchen Frage anders agieren muss. Dies werde ich in Zukunft beherzigen.“ Vorher hatte es der Minister monatelang sogar auf einen Arbeitsgerichtsprozess ankommen lassen, um nicht zahlen zu müssen. Erst massiver Druck aus der Linkspartei und zuletzt  Woidkes brachten ihn nun zum Schwenk.

Krassester Fall bei den früheren Ludwig-Angestellten ist dabei eine 60-jährige, schwerbehinderte frühere Wahlkreismitarbeiterin aus sozial schwachen Verhältnissen, eine Linke-Aktivistin aus Dahme-Spreewald, der Ludwig auf die Kündigung des Jobs – nach der Niederlegung seines Landtagsmandates – die dreimonatige Lohnfortzahlung, eine Summe von rund 1500 Euro, verweigert hatte. Ein Umstand, der weithin – auch in der Linkspartei selbst – für Empörung sorgt. Ludwig hatte dagegen stets erklärt, dass der Landtag dies zahlen müsse, was nach geltender Rechtslage aber nicht der Fall ist.

Die CDU-Opposition hält die Entschuldigung Ludwigs für unglaubwürdig. Generalsekretär Steeven Bretz forderte Woidke am Donnerstag auf, Ludwig zu entlassen. „Die vermeintliche Einsicht des Ministers kommt spät, zu spät, um überzeugen zu können“, sagte Bretz. Die Linke habe dem Minister die Erklärung diktiert. „Wir erwarten von Ministerpräsident Woidke, dass er diesem Trauerspiel ein Ende bereitet und Schaden vom Land abwendet.“ Thorsten Metzner