Brandenburg: SPD gegen Direktwahl von Landräten CDU verweist dagegen auf den Koalitionsvertrag

Potsdam - SPD und CDU diskutieren erneut über eine Direktwahl der Landräte in Brandenburg. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen die Landräte in den 14 Kreisen auch künftig nicht direkt gewählt werden. SPD-Generalsekretär Klaus Ness verwies am Donnerstag auf das Scheitern der Volksinitiative der FDP zur Direktwahl der Landräte ab 2008 in Brandenburg und die geringen Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Die Christdemokraten wehrten sich gegen den Vorstoß. Die Parteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung die Einführung der Direktwahl beschlossen. Dort heißt es: „Die Koalitionspartner werden in dieser Legislaturperiode die rechtlichen Voraussetzung für die Direktwahl der Landräte schaffen.“

„Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, wachsende Wahlmüdigkeit durch noch mehr Wahlen zu bekämpfen“, sagte Ness. Das Thema spiele für die Bevölkerung nur eine untergeordnete Rolle. Dies zeige die missglückte Volksinitiative der FDP. Die Liberalen hatten binnen eines Jahres nur die Hälfte der erforderlichen 20 000 Unterschriften gesammelt und die Aktion am vergangenen Freitag abgebrochen. Der Landrat werde eher als Verwaltungschef und nicht als Politiker wahrgenommen, begründete Ness.

Die SPD hatte die Direktwahl der Landräte schon in den vergangenen Jahren skeptisch betrachtet. Sie verfügt nach dem bisherigen Modus über die meisten Landratsposten. 2004 wurde jedoch auf Wunsch der CDU in der Koalitionsvereinbarung verankert, dass die Einführung der Wahl vorbereitet werden soll. So hat das CDU-geführte Innenministerium jetzt einen Entwurf für eine neue Kommunalverfassung erarbeitet, der ab 2010 eine Direktwahl der Landräte vorsieht. In den meisten Kreisen steht die Neuwahl aber schon 2009 an.

Ness verwies außerdem auf die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt, bei der nur knapp 37 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben hatten. Das war die niedrigste Beteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei Stichwahlen sei mit einer noch geringeren Beteiligung zu rechnen. Er hoffe, dass bei der CDU nochmals über das Thema gesprochen werde. Der Koalitionsvertrag schütze nicht davor, klüger zu werden und die Dinge neu zu bewerten.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek konterte: „ich stelle fest, dass der SPD-Generalsekretär von direkter Demokratie wenig hält“. Es sei die Aufgabe der Parteien, die Bürger von der Wichtigkeit der Wahl zu überzeugen. CDU-Landeschef Ulrich Junghanns sieht in der schlechten Wahlbeteiligung im Nachbarland keinen Grund, vom vereinbarten Weg abzugehen. Der Bürger erhalten mehr Einfluss und die Union werde überzeugende Personalvorschläge machen, sagte er.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske unterstützte den Vorschlag seines Parteikollegen. Wenn die Beteiligung bei einer Stichwahl bei 30 Prozent liege, bräuchte der Sieger 15 Prozent der Stimmen. Das aber habe nichts mehr mit Demokratie zu tun. „Wer die Direktwahl will, sollte darüber nach der Stichwahl in Sachsen-Anhalt am 6. Mai noch einmal kräftig nachdenken“, sagte er.Gregor Klaudius

Gregor Klaudiu