Kohlendioxid-Lagerung: SPD lehnt Verhandlung über CCS ab

Im Streit um die CCS-Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid will sich die SPD nicht auf eine Änderung des Koalitionsvertrags mit der Linken einlassen. Es werde nichts nachverhandelt, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness am Mittwoch und verwies auf die strengen Klimaschutzziele der Landesregierung. Der CCS-Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag, der uckermärkische Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen, forderte von Ministerpräsident Platzeck gar ein Machtwort. „Die Linken hintertreiben die Entwicklung der CCS-Technologie in Brandenburg und stellen damit 15.000 Arbeitsplätze im Bereich der Energiewirtschaft in unserer Region in Frage“, sagte er. Platzeck müsse endlich aus der Deckung kommen und einem Wirtschaftsminister den Rücken stärken. Die Landesregierung müsse für CCS kämpfen, sonst würde ein „zügiges Gesetzgebungsverfahren und die europäisch geförderte Erprobung der neuen Technologie in unserem Land unmöglich.“

Wie berichtet, hatten Teile der Landtagsfraktion der Linken und die Parteibasis den Verzicht auf die Technologie gefordert. Das Ganze gipfelte sogar in Rücktrittsforderungen gegen den eigenen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Dieser hatte in der vorigen Woche den Hauptbetriebsplan zur Erkundung von möglichen CO2-Lagerstätten genehmigt. Die Spitzen der Fraktion und der Landespartei fühlten sich brüskiert, weil er sich nicht an deren Empfehlung, sondern an eine Absprache mit Ministerpräsident Platzeck hielt und damit an den Koalitionsvertrag. Darin hatte sich Rot-Rot auf Drängen der SPD für die Erkundung und Erforschung der Technologie ausgesprochen – angesichts von Millioneninvestitionen und tausenden Jobs in der Braunkohle.

Die schärfste Kritik der Linken kam von Landeschef Thomas Nord und Finanzminister Helmuth Markov. Und Fraktionschefin Kerstin Kaiser nannte Christoffers Vorgehen einen „falschen Schritt zur falschen Zeit“. Dadurch sei in der betroffenen Region um Beeskow der Eindruck entstanden, die Erkundung könne sofort beginnen. „Wir haben dieses Missverständnis und die Empörung vor Ort vorausgesehen“, sagte Kaiser, die damit Christoffers Kommunikationsstrategie in Zweifel zog. Der Minister habe es für möglich gehalten, die Genehmigung „zu vermitteln, ohne einen Sturm der Entrüstung auszulösen“, was sich als falsch herausstellte. Der Beeskower Linke-Ortschef sagte: „Herr Christoffers regiert gegen die Interesse der Menschen in der Region und gegen die Rechtsgrundlagen, er ist eine Fehlbesetzung. Das ist Wahlbetrug an unseren Wählern.“

Christoffers zeigte sich überrascht von den Protesten: „Mir ist es offenbar nicht gelungen, den Bürgern zu vermitteln, dass es nicht um den Start der Erkundungsarbeiten geht. Das bedauere ich.“ Trotzdem will Fraktionschefin Kaiser am heutigen Donnerstag die Parteibasis in der von den Endlager-Plänen betroffenen Stadt Beeskow besänftigen. Die Personaldiskussion erklärte sie aber schon mal für beendet.