Brandenburgs Innneminister Schröter kritisiert Merkel: SPD-Minister spricht von „ungebremstem Zustrom“

Potsdam - Mit scharfen Worten hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angegriffen. „Außer Beschwörungsformeln und Durchhalteparolen, an die kaum noch jemand glauben mag“, komme von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts, teilte er am Montag per Pressemitteilung mit. Und er fügte hinzu: „Auch von der vielbeschworenen europäischen Lösung sind wir weit entfernt. Länder und Kommunen baden die Folgen der unkontrollierten Entwicklung alleine aus.“

Dem vorausgegangen war die Forderung der Potsdamer CDU, Flüchtlinge aus Nordafrika nicht mehr auf die Brandenburger Kommunen zu verteilen. Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien hätten keine realistische Bleibeperspektive, hieß es vom CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Sie sollten daher direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden.

Schröter verwies hingegen darauf, dass im gesamten Jahr 2015 in Brandenburg nur fünf Asylbewerber aus Marokko registriert wurden, aus Tunesien einer und aus Algerien kein einziger. „Vor diesem Hintergrund stellt sich in Brandenburg die Frage nach einem Verteilungsstopp auf die Kommunen derzeit nicht. Wir haben ganz andere Probleme.“ 

Der Verweis der CDU auf die Landesregierung gehe fehl, so der Innenminister. „Wer vollmundig die Verteilung bestimmter Asylbewerber auf die Kommunen stoppen will, muss dafür sorgen, dass der ungebremste Zustrom aus diesen Ländern nach Deutschland aufhört. Dafür stehen weder das Land noch die Kommunen, sondern ausschließlich die Bundesregierung in der Verantwortung“, so Schröter.