Stadt in Finanznot: SPD-Papier gegen den Cottbuser OB

Potsdam - Als Cottbus’ Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) vergangenen Dienstag in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Potsdam von seinen Problemen berichtete, die Finanzen der zweitgrößten Stadt des Landes noch in den Griff zu bekommen, ahnte er nicht, dass ein Referent längst an einer Kampfschrift bastelte, die weitere Begehrlichkeiten blockieren sollte. Es sagte ihm auch keiner, was da gerade zusammengestellt wurde und innerhalb weniger Stunden bei Journalisten des RBB landen würde. Ingo Koschenz, der Haushaltsreferent der Fraktion, der das Papier verfasste, war am Montag genau so wenig zu einer Stellungnahme bereit wie die Fraktionsführung rund um ihren Vorsitzenden Ralf Holzschuher. Es sei nur ein Arbeitspapier und nicht autorisiert, hieß es lediglich.

Tatsächlich aber liest sich das Papier wie eine Vorlage für die anstehenden Verhandlungen zwischen Szymanski und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Lösung der Haushaltskrise der Stadt. Im Fraktionspapier ist in Bezug auf Cottbus von „fehlerhaften Entscheidungen im Verantwortungsbereich der kommunalen Mandatsträger“, für die das Land „keine Haftung übernehmen sollte“, die Rede. Szymanski, der von 2003 bis 2006 Bau- und Verkehrsminister in Potsdam war, und der Cottbusser Stadtverwaltung wird erhebliche Verantwortung für die Finanzmisere der Stadt zugesprochen.

Fest steht: Aus eigener Kraft wird Cottbus die enorme Schuldenlast von inzwischen mehr als 250 Millionen Euro nicht mehr bewältigen können und benötigt dringend Hilfen aus dem Landeshaushalt. Der Stadtetat des laufenden Jahres wurde von der im Innenministerium beheimateten Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Cottbus muss sich derzeit dort im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für jede größere Ausgabe grünes Licht holen. Auch für 2012 ist kein genehmigungsfähiger Haushalt zu erwarten.

Nun wird dem Oberbürgermeister von seiner alten Fraktion vorgeworfen, die seit 2006 von ihm regierte Stadt leiste sich im Vergleich zu Städten mit ähnlicher Aufgabenstruktur 350 Beschäftigte mehr. Daraus resultierten Mehrkosten von 20 Millionen Euro pro Jahr, für die Cottbus sich Geld bei Banken leihen müsse. Die Stadt, so der Vorwurf, habe über ihre Verhältnisse gelebt, berichtete der RBB.

Szymanski hält nicht viel von der Argumentation seiner Genossen: „Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“, sagt er mit Blick auf die Zahlen, in denen der Cottbuser Haushalt beispielsweise an den Finanzen der Städte Gera oder Schwerin gemessen wird. In anderen Bundesländern hätten Kommunen teilweise ganz andere Aufgaben und seien von bestimmten Verpflichtungen befreit. Ein Vergleich mit der Situation in den anderen kreisfreien Kommunen Brandenburgs, insbesondere in Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel hätte ganz eindeutig gezeigt, dass es sich bei den Cottbuser Problemen keinesfalls um eine selbstverschuldete Misere handelt, sondern die Unterfinanzierung des Landes durchgängig sei. Wiederholt haben Cottbus, Brandenburg und Frankfurt dem Land mit einer Verfassungsklage wegen der Finanzausstattung gedroht.

Die Geldprobleme seiner Stadt hat der Oberbürgermeister letzte Woche in Potsdam nicht zum ersten Mal angesprochen. Szymanski ist seit vielen Monaten ein Handlungsreisender in Sachen des drohenden Bankrotts. Und er hat dies auch längst aufschreiben lassen. „Es gibt entsprechende Papiere und die liegen der Fraktion auch vor“, sagt Szymanski am Montag den PNN und verwies darauf, dass er zusammen mit seinem Kollegen Manfred Wilke aus Frankfurt – dem parteilosen, von der SPD nominierten Oberbürgermeister – in der SPD-Fraktion die schwierige Lage dargestellt habe. Insbesondere der durch Bundesgesetze bestimmte Anstieg der Sozialausgaben habe dazu geführt, dass die Sparanstrengungen in Cottbus zu keiner Entlastung führten. Szymanski sagte den PNN, das Fraktionspapier sei nur sehr beschränkt aussagekräftig, da es in wesentlichen Punkten von falschen Voraussetzungen ausgehe.

Darüber hinaus ist Cottbus durch die Abhängigkeit vom Stromkonzern Vattenfall belastet. Während im Jahr 2008 die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Konzern nach inoffiziellen Schätzungen noch bei über 65 Millionen Euro lagen, sind sie in diesem Jahr auf deutlich unter 20 Millionen gesunken. Da wiederum die Zuweisungen des Landes jeweils das vorletzte Jahr als Berechnungsgrundlage haben, ist Cottbus in den Jahren 2010 und 2011 auch noch mit geringeren Zahlungen aus dem Landeshaushalt bestraft worden. Es seien in den Jahren mit guten Steuererträgen zwar Schulden abgebaut worden, so Szymanski, aber dies sei nicht in dem notwendigen Umfang möglich gewesen.