Erste Hochrechnung: SPD siegt in Brandenburg deutlich

Potsdam – Weiter Rot-Rot oder wieder Rot-Schwarz: Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg erneut klar gewonnen und kann zwischen der CDU und der Linken als Koalitionspartner wählen. Die Union überholte am Sonntag die derzeit mitregierende Linke und wurde nach vielen Jahren wieder zweitstärkste Kraft im Potsdamer Stadtschloss - mit beiden hätte die SPD dort eine Mehrheit. "Ich habe beiden heute schon Sondierungsgespräche angeboten. Meine Einladung steht", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntagabend.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es aus dem Stand auf ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP dagegen fuhr ein weiteres Debakel ein und muss erneut ein Landesparlament verlassen. Die FDP-Spitze in Brandenburg ist nach dem verheerenden Abschneiden der Liberalen zurückgetreten, Landeschef Gregor Beyer und sein Stellvertreter, Spitzenkandidat Andreas Büttner, stellten am Sonntagabend ihre Ämter zur Verfügung. "Es ist mehr als billig, die politische Verantwortung zu übernehmen", sagte Beyer der Nachrichtenagentur dpa. Bis zur Neuwahl eines Landesvorstandes werden er und Büttner die Geschäfte kommissarisch weiterführen.

Im Wahlkampf hatten die Liberalen mit provokanten Plakaten und Sprüchen wie "Keine Sau braucht die FDP" für Aufsehen gesorgt. Die Hochrechnungen sehen sie am Sonntagabend bei 1,4 Prozent.

Die Grünen schafften es wieder in den Landtag. Die Wahlbeteiligung war mit nur noch 49,0 bis 50,0 Prozent deutlich geringer als bei der Landtagswahl 2009 (67,0 Prozent).

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF erreichte die seit 1990 regierende SPD als Wahlsieger 32,5 bis 32,6 Prozent und lag damit etwa auf dem Niveau von 2009. Die Linke als Juniorpartner rutschte deutlich auf 18,9 bis 19,2 Prozent ab und fiel hinter die CDU zurück, die zulegte und auf 22,1 bis 22,7 Prozent kam. Die AfD fuhr 11,9 bis 12,0 Prozent ein. Die Grünen kamen auf 5,8 bis 6,4 Prozent. Die FDP bekam nur noch 1,4 Prozent der Stimmen.

Die Mandate im Parlament in Potsdam würden sich damit künftig so verteilen: SPD 31, CDU 21 bis 22, Linke 18, AfD 11 bis 12 und Grüne 6.

"Rot-Rot hat sich überlebt", sagte CDU-Spitzenkandidat und Landesparteichef Michael Schierack. Die Ablösung von Rot-Rot und eine Regierungsbeteiligung der lange zerstrittenen CDU hatte er zuvor als Ziel ausgegeben, eine Koalition mit der AfD dagegen kurz vor der Wahl ausgeschlossen. SPD und CDU hatten von 1999 bis 2004 schon einmal zusammen regiert.

Traurig und enttäuscht zeigte sich Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke). "Ich bin der Auffassung, dass Rot-Rot eine gute Arbeit geleistet hat", sagte er am Sonntagabend. "Der Wähler hat es offenbar anders gesehen", betonte er. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sieht im Abschneiden seiner Partei einen enormen Vertrauensbeweis. Die AfD stehe für Anliegen, die die Bürger nicht mehr bei den Altparteien vertreten sähen. "Wir sind die Kraft, die die politische Landschaft erneuert", sagte Lucke am Sonntag im ZDF.

Weil die FDP auch in Thüringen den Wiedereinzug verpasste, ist sie jetzt nur noch in 6 der 16 Landesparlamente vertreten. Parteichef Christian Lindner empfand das Abschneiden seiner Partei als sehr bedauerlich und schmerzhaft. "Es war für uns spürbar, dass es schwer werden wird in Brandenburg und Thüringen. Das ist für uns kein einfaches Pflaster." Die Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnte auch Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn die schwarz-rote Koalition in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eine Gestaltungsmehrheit. Gesetzesvorhaben kämen damit leichter durch die Länderkammer.

Bisher hat sie nur 27 von 69 Stimmen, im besten Falle wären es künftig 35. Zur Wahl aufgerufen waren mehr als 2,1 Millionen Brandenburger, darunter erstmals 38 300 Jugendliche ab 16 Jahren. Bei der Wahl 2009 hatte die SPD 33,0 Prozent der Stimmen bekommen. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke mit 27,2 Prozent, dahinter folgten die CDU mit 19,8, die FDP mit 7,2 und Bündnis 90/Die Grünen mit 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 67,0 Prozent. (dpa)