FÜR HÄRTERE STRAFEN GEGEN RECHTE GEWALTTÄTER: SPD und CDU unterstützen Bundesratsinitiative

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU unterstützen die Bundesratsinitiative von Brandenburg und Sachsen-Anhalt für härtere Strafen gegen rechte Gewalttäter. Es müsse schärfer gegen rassistisch motivierte Straftaten vorgegangen werden, sagte SPD-Rechtsexperte Ralf Holzschuher gestern in Potsdam. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek fügte hinzu, es sei ein verschärftes Strafmaß für rechte Schläger nötig. Die häufig verhängten Bewährungsstrafen fassten viele Täter als Freispruch auf.

Die Länder werden die Initiative voraussichtlich am 21. September in den Bundesrat einbringen.

Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches soll es den Gerichten erleichtert werden, kurze Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren ohne Bewährung auszusprechen. Auch sollen Haftstrafen unter sechs Monaten verhängt werden dürfen. Bislang werden hier lediglich Geld- oder Bewährungsstrafen ausgesprochen. Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) hatte kürzlich eine Studie vorgestellt, wonach Bewährungsstrafen meist nicht den gewünschten Erziehungseffekt haben. ddp