Brandenburg: SPD und Grüne suchen nach Gemeinsamkeiten

Berlin - Am heutigen Dienstag entscheidet sich, wie die Aussichten sind, dass trotz der wachsenden Differenzen zwischen Grünen und SPD über den Ausbau der Stadtautobahn A 100 noch eine rot-grüne Koalition zustande kommt.

Kurz vor der dritten Sondierungsrunde der beiden Verhandlungsdelegationen waren aus beiden Parteien allerdings zunehmend Zweifel daran zu hören, ob die SPD-Führung das offiziell weiterhin angestrebte Bündnis wirklich noch will. Deren Verhandlungsführer, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Parteichef Michael Müller, hatten in den vergangenen Tagen den Druck auf die Grünen zunehmend erhöht. Anlass war der Streit um den Weiterbau der Stadtautobahn A 100, den die SPD mehrheitlich will, den die Grünen aber ablehnen.

Aus beiden Parteien waren über die Feiertage zunehmend Einschätzungen zu hören, dass der Streit um die A 100 nur der willkommene Anlass für Wowereit und die Spitze der Berliner Sozialdemokraten sei, ein Bündnis infrage zu stellen, das der SPD-Führung aus einem anderen Grund nicht zusagt. Denn mit den Grünen hätte die SPD im neuen Abgeordnetenhaus nur ein Mandat mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich. Die CDU hingegen, die bei der Wahl am 18. September zweitstärkste Partei wurde und mit der die SPD ebenfalls ein erstes Sondierungsgespräch geführt hat, verfügt über neun Mandate mehr als die Grünen.

Auf dieser Grundlage sollen Wowereit und andere SPD-Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen intern zunehmend ihre Sorge ausgedrückt haben, dass es bei wichtigen Abstimmungen für sie zu knapp werden könnte. Und zwar nicht nur wegen der Grünen, sondern auch wegen der eigenen Genossen. Denn gerade bei so umstrittenen Projekten wie dem A-100-Ausbau hatten dem Regierenden Bürgermeister in der Vergangenheit immer wieder auch die eigenen Parteifreunde die Unterstützung versagt. „Wowereit hat Angst, dass er angesichts der knappen rot-grünen Mehrheit erpressbar wäre“, sagt ein gut informierter Sozialdemokrat. Deswegen erscheine dem alten und nach Lage der Dinge auch künftigen Regierenden Bürgermeister derzeit eine Koalition mit der CDU als attraktive Alternative. Als zweiten Unsicherheitsfaktor, so ist aus Parteikreisen zu hören, sehen Wowereit und die SPD-Spitze die innergrünen Flügelkämpfe. Gerade der durch die Wahlen gestärkte linke Flügel um ein paar einflussreiche Kreuzberger Grüne gewinne zunehmend an Einfluss auf die Öko-Partei und melde bereits Ansprüche auf Senatorenposten an, die mit Kandidatinnen aus dem eigenen Lager zu besetzen seien – was Wowereit ebenfalls gar nicht gefällt, wie es heißt.

Offiziell äußert sich die SPD-Spitze zu den Berichten nicht, inoffiziell aber werden sie zurückgewiesen. Wowereit und auch Parteichef Müller hätten immer wieder deutlich gemacht, dass sie Rot-Grün wollten und kein Bündnis mit der CDU. Deswegen führe man ja so lange Sondierungsgespräche mit den Grünen. Deren Verhandlungsführer, Volker Ratzmann, bekräftigte am Montag, dass man ein verlässlicher Koalitionspartner wäre. „Wir haben im Wahlkampf und danach deutlich gemacht, dass wir mit großer Geschlossenheit sehr konstruktiv und einheitlich zusammenarbeiten“, sagt er bezüglich der innergrünen Flügelkämpfe. Ebenso sieht es Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter der Grünen und 2001/2 im damaligen rot-grünen Übergangssenat Justizsenator: „Wenn es ein überzeugendes Programm gibt, wird der linke Flügel es mittragen.“

Für heute erwartet Ratzmann „ein offenes konstruktives Gespräch“.