Von Alexander Fröhlich: SPD will auch Parteispenden untersuchen Opposition will mit Ausschuss BBG-Geschäfte

Potsdam - Der neue SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hoffte gestern noch, die „Jamaika“-Opposition aus CDU, FDP und Grünen, würden ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuss überdenken, wenigstens aber verschieben. Bevor der Landtag auf Drängen der Opposition am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre beschließen wird, sollte doch der Bericht des Landesrechnungshofes abgewartet werden. Und ohnehin seien die Fragen rund um die Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft 2006 und der Verkauf des Kasernenareals in Potsdam-Krampnitz schon „vielfach beantwortet“. Auch „wir haben viele Frage, die sich im Dialog mit der Regierung klären lassen“, sagte Holzschuher.

Weniger redete der SPD-Fraktionschef über den Hauptteil des von der Opposition vorgelegten Antrags, der sich mit der BBG, deren Geschäftspraxis etwa in Bad Saarow und verschiedenen Immobilienverkäufen, wie des Filetgrundstücks am Griebnitzsee weiter unter üblichen Marktpreisen, beschäftigt. Holzschuher warnte vor den eineinhalb Seiten des elfseitigen Antrags, auf denen es um eine andere Frage geht: Ob bei der Veräußerung von Landesvermögen und bei Fördermitteln Unterstützer bestimmter Sportvereine bevorzugt wurden. So sind Sozialminister Günter Baaske und Bildungsminister Holger Rupprecht (beide SPD) in Sportvereinen aktiv. Der als Innenminister zurückgetretene Abgeordnete Rainer Speer (SPD) ist Präsident des SV Babelsberg 03 und des Olympischen Sportclubs Potsdam (OSC). Besonders Speer sehen die Oppositionsfraktionen im Zwielicht, weil mit ihm gleich mehrere Personen im Vorstand des Fußball-Drittligisten sitzen, die auch bei der BBG und der Krampnitzer Immobilienaffäre auftauchen. Darunter etwa Frank Marczinek, dessen Lübbenauer Firma TVF Altwert die BBG gekauft hatte und inzwischen Sponsor des Vereins ist.

Holzschuher sprach von einem „Angriff auf das Ehrenamt“. Die Opposition stelle „etwas unabdingbar Nötiges“ in Frage, dass sich Politiker und Sponsoren in Vereinen engagieren. Spender für Sportvereine dürften aber nicht kriminalisiert werden. Eine funktionierende Vereinslandschaft im Sport werde dadurch gefährdet. Sollte die Opposition aber daran festhalten, müsse auch überlegt werden, „Spenden an Parteien untersuchen zu lassen“. Der umfangreiche Fragenkatalog der Opposition beinhalte den „Vorwurf, dass Regierungshandeln käuflich ist, dann soll man Ross und Reiter nennen, wo es zentral ist, bei den Parteispenden“.

Für CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig waren die Vorwürfe ihres SPD-Kollegen eine „bedenkliche, freche Unterstellung“. Bei 2863 Sportvereinen in Brandenburg gehe es um die Frage ob diese ungerecht behandelt und fünf Vereine mit Regierungsmitgliedern an der Spitze bevorzugt wurden. Ein Untersuchungsausschuss sei nötig, weil die Landesregierung seit Bekanntwerden erster Vorwürfe in der Krampnitz-Affäre im August ihre Chance zur Aufklärung nicht genutzt habe. In mehreren Sitzungen zweier Ausschüsse waren tatsächlich viele Fragen offen geblieben. Immer neue Details zum Krampnitz-Verkauf, zu Käufern des Kasernengeländes, zur Privatisierung der BBG, zum Firmen-Geflecht des Speer-Freundes und BBG-Käufers Frank Marczinek wurden bekannt. Ludwig sagte nun: „Es muss geklärt werden, ob dem Land Schaden entstanden ist.“ Es gehe auch um Fehlerkorrektur, so Grüne-Fraktionschef Axel Vogel.

CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer meinte, nun stehe erneut die Liegenschaftsabteilung im Finanzministerium im Blick eines Untersuchungsausschusses – wie bei der Landesentwicklungsgesellschaft oder dem Bodenreform-Skandal. Selbst Linke-Finanzexperte Christian Görke nahm trotz „inhaltlicher Mängel“ im Untersuchungsauftrag diese Abteilung im Ministerium ins Visier: Noch als Linke in der Opposition „haben wir bei der Bodenreform festgestellt, dass es eine Verselbstständigung in Landesbehörden und den Strukturen innerhalb der politischen Ebene gegeben hat.“ Sollte sich dies bei BBG und den Immobilienaffären nun erneut zeigen, würden die Linke in dieser Frage als Regierungsfraktion sicher anders herangehen.