Brandenburg: SPD–Parteitag gegen das Bombodrom

Große Koalition will rot-grüne Gesetze nicht blockieren Von Thorsten Metzner Eberswalde. Brandenburgs Große Koalition wird die rot-grünen Reformgesetze im Bundesrat nicht blockieren. Das erklärte Partei- und Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Eberswalde, mit dem die märkischen Sozialdemokraten die „heiße Phase“ des Kommunalwahlkampfes einläuteten. Mit 4000 Kandidaten, 1000 mehr als bei der letzten Wahl, sei die Partei gut aufgestellt, so Platzeck. Nachdem es in den letzten Wochen erneut zu Spannungen in der Großen Koalition gekommen war, richtete der SPD-Landeschef ungewohnt deutliche Worte an die Adresse der CDU: „Wir werden eine Blockade der nötigen Reformschritte im Bundesrat nicht akzeptieren.“ In diesem Zusammenhang sprach er sich auch für eine Bürgerversicherung, eine Vermögensabgabe und ein Zuwanderungsgesetz aus. Zugleich warnte Platzeck vor einem „Dauerwahlkampf“ bis zur Landtagswahl 2004 und forderte von der Union Mäßigung. „Eine erfolgreiche Koalition verträgt keine Opposition in der Regierung“, so der Landeschef. „Lasst die Keule im Sack!“ Zwei Tage nach dem überraschenden Rücktritt von SPD-Bauminister Hartmut Meyer bemühte sich Platzeck, die märkischen Sozialdemokraten – sie befinden sich im Umfragetief und liegen erstmals seit 1990 mit der Union gleichauf – auf die Kommunalwahl am 26.Oktober einzuschwören. Er bekräftigte den Anspruch der SPD, stärkste Kraft in den Städten und Gemeinden zu bleiben. „Wir brauchen uns nicht zu verstecken“ Dennoch war es eher eine Regierungserklärung, eine Grundsatzrede als ein mitreißender Wahlkampfauftakt, bemängelten Delegierte. Kritisch wurde auch registriert, dass Platzeck heikle Themen wie die ausweichende Haltung der Landesregierung zum umstrittenen Bombodrom in Wittstock oder die jüngsten Kürzungen bei den Kommunalfinanzen mit keinem Wort erwähnte. Die Stimmung an der SPD-Basis ist in beiden Fragen einhellig: Der Parteitag verabschiedete mit großer Mehrheit einen Beschluss, in dem die Weiternutzung des Wittstocker Bombenabwurfplatzes durch die Bundeswehr abgelehnt wird. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, keine weiteren Kürzungen bei den Zuweisungen an die Kommunen vorzunehmen. Da das entsprechende Gemeindefinanzierungsgesetz sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, gerät die SPD-Landtagsfraktion unter Druck, Korrekturen vorzunehmen. Der Kabinettsbeschluss für die Kommunalkürzungen war auch von Innenminister Jörg Schönbohm – beim Wahlkampfauftakt der CDU vor einer Woche – scharf kritisiert worden. In seiner Rede präzisierte Platzeck seine Strategie für ein modernes Brandenburg, das er – das sind neue Töne – jedoch behutsam aufbauen will. „Wir wollen keine kalte Modernisierung“, so der Partei- und Regierungschef. „Die Menschen vertragen nicht beliebig viel Wandel und Beschleunigung.“ Man könne das Land nicht über die Köpfe der Menschen hinweg voranbringen. Neues müsse durch Vertrautes flankiert werden. Es gehe daher um eine Verbindung von Tradition und Innovation. Platzeck versicherte, dass die Randregionen nicht im Stich gelassen werden. Die skandinavischen Länder hätten gezeigt, dass es auch für abgelegene Regionen Lebensperspektiven gebe. Auf dem Parteitag verabschiedete die SPD einen Leitantrag „Brandenburg – ein Land zum Leben“, in dem erste Antworten auf die demographische Herausforderungen formuliert werden. So fordert die SPD die Bildung von Sekundarschulen aus den bisherigen Gesamt- und Realschulen, um auch in den dünnbesiedelten Regionen künftig eine erreichbare Schulversorgung ohne überdimensionale Schulwege zu sichern. Die CDU lehnt dies ab. Platzeck verwies darauf, dass dieses Modell auch in CDU-regierten Ländern praktiziert werde. „Hier geht es nicht um Ideologie.“ Außerdem soll das Ganztagsangebot in Brandenburg ausgebaut werden.