Brandenburg: SPDwillmitCDUundPDSverhandeln

Einen Politikwechsel forderte die Spitzenkandidatin der PDS, Dagmar Enkelmann, von der SPD. Brandenburg brauche ein Regierung, die sich gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV einsetze, sagte Enkelmann im RBB. „Es ist eindeutig: Die Koalition ist abgewählt.“ Zum Abschneiden der Union sagte sie: „Die CDU ist deutlich abgestraft worden.“

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als Sieg in einem harten Wahlkampf. Die SPD habe sich trotz des mit den Diskussionen um „Hartz IV“ aufgekommenen Gegenwinds „nicht in die Büsche geschlagen“. Der Regierungschef ließ vorerst offen, ob er die Koalition mit der CDU fortsetzen will.

Für Koalitionsverhandlungen sowohl mit der CDU als auch mit der PDS sprach sich Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) aus. „Wir werden mit beiden Partnern Gespräche führen“, sagte Reiche. Sozialminister Günter Baaske (SPD) kündigte Gespräche mit PDS und CDU an.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hält die Fortsetzung der Großen Koalition in Brandenburg für wahrscheinlich. „Vieles spricht dafür, diese Koalition fortzusetzen“, sagte Jakobs.

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) sieht in der Landtagswahl in Brandenburg eine positive Trendwende für seine Partei. „Es gibt sichere Anzeichen, dass die Menschen verstehen: Veränderungen müssen sein“, sagte er. Zu den Aussichten für eine Fortsetzung der großen Koalition sagte der frühere Regierungschef: „Ich halte das für ziemlich wahrscheinlich.“

Der brandenburgische Spitzenkandidat der CDU, Jörg Schönbohm, bewertet das Ergebnis der Wahl im wesentlichen als Resultat der Diskussionen über die Arbeitsmarktreformen. „Die beiden Parteien, die für Hartz IV waren, haben verloren“, sagte Schönbohm in der ARD. Das stärkste Signal der Wahl sei, dass eine der demokratischen Parteien die größte politische Kraft im Lande geblieben sei. Die CDU sei zu einer Fortsetzung der großen Koalition bereit, sagte Brandenburgs Innenminister im ZDF.

Der Generalsekretär der Bundes- CDU, Laurenz Meyer , sieht im Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg eine Bestätigung für den amtierenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).

Enttäuscht äußerte sich der brandenburgische Spitzenkandidat der Grünen, Wolfgang Wieland . Die Frage, ob die SPD oder die PDS den Ministerpräsidenten stellen könne, habe einen Teil des Wählerpotenzials der Grünen gekostet, sagte er in der ARD. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel führte Wieland die Verluste auf die massive Diskussion um die Arbeitsmarktreform zurück, die den Wahlkampf dominiert habe. Grüne Themen seien deswegen untergegangen. Die gefühlte Zustimmung im Wahlkampf sei größer gewesen als das Votum der Wähler. Tsp/wvb

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