Von Thorsten Metzner: Staatsanwalt im Landgestüt

Potsdam - Brandenburgs „Sanssouci der Pferde“, das berühmte Landgestüt in Neustadt an der Dosse, ist ins Visier der Ermittler geraten: Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) hat jetzt die für Korruption zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin eingeschaltet.

Anlass für den ungewöhnlichen Schritt ist eine aktuelle „Sonderprüfung“ des unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstituts Hansaberatung im Landgestüt, die im Finanzgebaren der öffentlichen Stiftung, die jährlich über eine eine Million Euro vom Land erhält, erhebliche Verstöße und Ungereimtheiten festgestellt hat – und Hinweise auf private Zweckentfremdung von Geldern. Dies wiegt um so schwerer, als vor zwei Jahren bereits der Brandenburger Landesrechnungshof laxen Umgang mit Geldern am Landgestüt geprüft hatte.

Wie die Neuruppiner Staatsanwaltschaft bestätigte, werden jetzt Unterlagen gesichtet, „um die Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu prüfen“. Woidke informierte am Mittwoch den Agrarausschuss des Landtages über die Affäre. „Es gibt Befürchtungen, dass es strafrechtlich relevantes Verhalten gegeben hat. Es geht um die Verwendung öffentlicher Mittel“, sagte Woidke, Zu Details wollte er sich mit  Blick auf die laufenden Prüfungen der Staatsanwaltschaft nicht äußern.

Allerdings blieb Woidke nach der Sonderprüfung der WST Hansaberatung auch keine andere Wahl, als Parlament und Staatsanwaltschaft zu informieren. Denn nach dem 28–Seiten-Bericht vom 27. Februar 2009, der dieser Zeitung vorliegt, gab es im Landgestüt eine hanebüchene Praxis im Umgang mit Geldern. Ein geschäftliches Verhalten, das „transparent“ sei, und den „Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung“ entspricht, sei „nicht in erforderlichem Umfang“ erfolgt – durch „fehlende Ausschreibungen, unentgeltliche Dienstleistungen für Dritte etc.“ Es seien in der „zweiten Ebene“ „nicht wünschenswerte Freiräume“ entstanden – so eine vornehme Umschreibung für diverse Selbstbedienungen im Landgestüt.

So hat das Landgestüt unter anderem Aufträge zur Bewirtschaftung von Flächen in den Jahren 2004 bis 2008 über rund 72 000 Euro an den Landwirtschaftsbetrieb eines Vollzeit-Gestütsmitarbeiters vergeben – obwohl günstigere Angebote der örtlichen Agrargenossenschaft Sieversdorf vorlagen. Die Kosten für Mähdrusch, die der Gestütsmitarbeiter abrechnete, lagen danach „um ca. zehn Euro je Hektar“ über den Angeboten der Agrargenossenschaft, so die Wirtschaftsprüfer. Hatte der Privatbetrieb 2005 noch 4290 Euro kassiert, kletterte die Summe auf 29.260 Euro im Jahr 2008. Der Mähpreis je Hektar kletterte von 73 Euro im Jahr 2006 auf 80,50 Euro im Jahr 2008, so der Bericht - der auch die abgerechneten Diesel-Abrechnungen für überhöht hält.

Beanstandet haben die Prüfer auch Geschäftsbeziehungen des Gestüts zum Parkhotel St.Georg, das die Ehefrau des Landstallmeisters Jürgen Müller betreibt und das von 2005 bis 2007 für das Gestüt Leistungen von 10258 Euro berechnete. Bei vier Belegen über 1708 Euro sei der Anlass der Abrechnung des Hotels „nicht erkennbar“, so der Bericht, der weitere Verstöße und Ungereimtheiten auflistet. Da ging es etwa beim Führen von Fahrtenbüchern für die Dienstwagen drunter und drüber. Da wurden seltsame Vermittlungsprovisionen beim Verkauf von gestütseigenen Pferden gezahlt. Diese dürften auch „nicht branchenüblich sein, wenn es sich hierbei um Provisionszahlungen an den Käufern nahestehende Personen (Trainer etc.) handelt), so der Bericht. Da war „nicht erkennbar“, dass bei Futtermitteleinkäufen – (jährlich immerhin 320 Tonnen) – „Vergaberichtlinien eingehalten wurden“. Und da war unklar, warum etwa Super-Deckhengste des Gestüts, deren Sperma verkauft wird, anderswo stationiert worden sind. Und warum das begehrte Sperma an Käufer in Florida und Dänemark zu einem weitaus geringeren Preis veräußert wurde als brandenburgische Züchter zahlen müssen.

Die Wirtschaftsprüfer der Hansaberatung unterstützen gleichwohl die vom Land 2008 durchgesetzte neue Führungsstruktur der Stiftung, die seitdem von einen kaufmännischen Geschäftsführer und dem allein für die Pferdezuchtaufgaben zuständigen Landstallmeister gelenkt wird. Allerdings sucht man zurzeit, nachdem der bisherige Manager entnervt von den Zuständen, vom Filz am Gestüt und Widerständen aus der Region das Handtuch geworfen hatte, nach einem geeigneten Nachfolger – der das Traditionsgestüt in wirtschaftlich solides und seriöses Fahrwasser bringt.