Nach Vorwurf der Wahlfälschung: Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Kosanke

Potsdam - Der brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Krampnitz-Affäre, ist ins Visier der Strafermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft nach in der „Bild“-Zeitung erhobenen Vorwürfen der Wahlfälschung die Aufnahme von Ermittlungen gegen den 34-jährigen SPD- Kreischef von Potsdam-Mittelmark. Kosanke gilt als Nachwuchstalent in der von Matthias Platzeck geführten Landes-SPD.
Wie berichtet, soll der frühere Juso-Landeschef, der seit 2009 im Landtag sitzt, aufgrund falscher Angaben zu seinem Wohnsitz widerrechtlich an der Kommunalwahl 2008 in Teltow teilgenommen haben. Gleichzeitig gerät deshalb nun auch Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) unter Druck, weil er bereits 2008 vorliegende Hinweise auf die Ungereimtheiten um seinen Vertrauten Kosanke niedergeschlagen haben soll. Schmidt sah sich gestern außerstande, dazu Stellung zu nehmen. „Aus eigener Erinnerung kann Herr Schmidt den Sachverhalt nicht rekonstruieren“, sagte seine Sprecherin. Die Akte zu dem Vorgang sei erst gestern Abend gefunden worden, erklärte Schmidt am Abend bei einem SPD-Neujahrsempfang den PNN. Im Übrigen hätte es der Wahlausschuss beanstanden müssen, wenn ein Verstoß gegen das Wahlrecht vorgelegen hätte, sagte er. Für Montag kündigte er eine gemeinsame Presseerklärung mit Kosanke an. Vor seinen Genossen sagte Kosanke: „Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.“ Zuvor hatte er die Vorwürfe über den Medienanwalt Johannes Eisenberg zurückweisen lassen. In dessen „Presseunterweisung“ heißt es: Kosanke habe „weder gegen Melde- noch Wahlrechtsbestimmungen verstoßen“. LESEN SIE IN DER FREITSGAUSAGE DER POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN MEHR ZUM THEMA UND DEN REAKTIONEN IN TELTOWDer heute 34-Jährige war damals Wirtschaftsförderer von Teltow, lebte aber noch in Eberswalde. Unstrittig ist, dass er drei Tage vor der Kommunalwahl am 28. September 2008 seinen Hauptwohnsitz in Teltow anmeldete, ins Wahlregister eingetragen wurde und per Briefwahl wählte. Am Tag der Kommunalwahl war im Rathaus ein Hinweis eingegangen, wonach Kosanke die Wohnung in Teltow gar nicht bezogen hatte, was für eine Ummeldung und eine Eintragung ins Wählerregister zwingend ist. Nach dem Wahlfälschungs-Paragraph 107 des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer sich mit falschen Angaben ins Wählerverzeichnis aufnehmen lässt oder unbefugt wählt. Maßgeblich für eine Ummeldung und damit auch für eine rechtskonforme Eintragung ins Wählerregister ist laut Innenministerium, dass man tatsächlich die Wohnung bezogen hat.
Genau davon dürfte Kosankes politische Schicksal abhängen. Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes, die dem Hinweis nachging, fand Ende September 2008 vor Ort kein Klingelschild und dokumentierte Handwerkerauskünfte, wonach die Wohnung nicht bewohnt sei. Mietbeginn war laut Wohnungsgenossenschaft – der Vertrag datiert vom 24. September 2008 – erst der 1. November 2008, also mehr als vier Wochen nach der Kommunalwahl. Kosankes Anwalt Eisenberg argumentiert, dass es nicht auf den Vertrag, sondern die Verfügbarkeit der Wohnung, den „Schwerpunkt der Lebensbeziehungen“ ankäme.  Dass Kosanke in der Wohnung schon lebte, stellt Eisenberg nicht fest.
Teltows Bürgermeister Schmidt ließ 2008 den Vorgang zu den Akten legen und soll das Ordnungsamt vergattert haben, solche Angelegenheiten künftig auf dem kurzen Dienstweg zu klären, was bei Mitarbeitern nach PNN-Informationen damals Vertuschungsvorwürfe auslöste.
Die CDU- und FDP-Opposition im Landtag forderte umfassende Aufklärung. Kosanke müsse dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss zur Immibilienaffäre seine Arbeit unbelastet fortsetzen kann, sagte Vizechef und CDU-Obmann Dierk Homeyer. Der Teltower FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz sagte: „Es steht die Frage, ob er sich rechtskonform verhalten hat.“ Auch das Agieren des Bürgermeisters sei „erstaunlich“. Die SPD-Landtagsfraktion erklärte, man beteilige sich nicht an Spekulationen und habe aber volles Vertrauen in Kosanke.