Versteckter Hitlergruß?: Polizei hängt AfD-Wahlplakate in Frankfurt (Oder) ab

Die Polizei hat Wahlplakate der AfD in Frankfurt (Oder) abgehängt. Hintergrund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller, erklärte eine Sprecherin der Behörde. Auf dem Wahlplakat für den AfD-Abgeordneten sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. „Wir schützen eure Kinder“ steht über der Abbildung.

Die Ähnlichkeit der Armhaltung der beiden Erwachsenen mit dem Hitlergruß veranlasste schließlich die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. Unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens bilde das Plakat – nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) – „Kennzeichen einer verfassungswidrigen Vereinigung ab und ist damit rechtswidrig“, führte die Sprecherin aus.

Die Polizei sei grundsätzlich verpflichtet, rechtswidrige Situationen zu beseitigen. „Das erfolgt unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren geführt wird und wie dieses ausgeht“, betonte die Sprecherin. Zunächst hatte die Frankfurter Linken-Vorsitzende Anja Kreisel Anzeige wegen der Plakate erstattet.

Die Kriminalpolizei habe sich an der Einschätzung der Staatsanwaltschaft orientiert und ließ daraufhin die Plakate abhängen, so die Polizei. Dabei baten die Beamten nach Angaben der Stadt die Kommune um Mithilfe. Mit mehreren Feuerwehrleuten und einem Einsatzfahrzeug wurden die restlichen Plakate am Montag abgehängt.

AfD-Landeschef René Springer zeigte sich darüber empört: „Hier missbraucht die Stadtspitze von Frankfurt (Oder) Ihre Möglichkeiten, um die AfD und ihre Kandidaten zu diskreditieren und deren grundgesetzlich garantierten Wahlkampf grundlos einzuschränken“, so der Bundestagsabgeordnete. „Das auf dem Wahlplakat verwendete Foto ist völlig unproblematisch und wird auch vom Anbieter so verschlagwortet, dass es Eltern zeigt, die ihre Kinder schützen und ihnen das angedeutete Dach über dem Kopf schaffen.“ Eine andere Interpretation sei „mehr als lächerlich“.

AfD will gegen das Abhängen juristisch vorgehen

Die AfD werde wegen des Abhängens der Plakate juristische Schritte gegen die Stadt Frankfurt (Oder) und die mit dem Abhängen beauftragte Feuerwehr unternehmen. „Eine wirklich unabhängige Staatsanwaltschaft hätte erkennen müssen, dass keinerlei Anfangsverdacht vorliegt und hätte niemals Ermittlungen aufgenommen“, so die Anschuldigungen Springers.

Allerdings wurden die Plakate in Frankfurt eben nicht auf Initiative der Stadtspitze, sondern aufgrund des Ermittlungsverfahrens von der Polizei abgehangen. Bei den übrigen Parteien der Stadt stieß dieses Vorgehen auf Zustimmung. „Wenn die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kommt, dass diese Plakate heikel sind, gehe ich davon aus, dass es richtig ist, sie abzunehmen“, sagte die Frankfurter Grünen-Abgeordnete Sahra Damus. „Ich selber empfand das Motiv der AfD als problematisch.“

Bei den Kommunalwahlen in Frankfurt (Oder) sei die AfD mit 13 Mandaten stärkste Kraft in der 47 Mitglieder zählenden Stadtverordnetenversammlung geworden. „Seitdem scheint sich die Partei besonders groß zu fühlen und denkt, über jeden Zweifel erhaben zu sein“, sagt Damus. „Dabei stolpert man dann aber über sich selbst.“

Der AfD-Politiker Möller hatte nach Angaben seiner Partei auf Aufforderung der Polizei bereits einige der strittigen Plakate abgehängt. „Wenn der Stadtverband nicht tätig wird, wird es die Polizei“, spiegelte ein Sprecher des AfD-Landesverbandes die Forderung der Polizei wider. (mit dpa)