Brandenburg: Staatssekretär abgeschoben

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat bei einer Mitarbeiterversammlung seines Ressorts am gestrigen Freitag einzelne Beschäftigte seines Hauses für Indiskretionen verantwortlich gemacht – und zwar aus politischen und privaten Motiven. Gemeint waren Ministeriumsmitarbeiter mit CDU-Parteibuch. Ursprünglich wollte Christoffers bei der Versammlung eine größere Umstrukturierung in seinem Ressort bekannt geben, in den vergangenen Tagen hatte es dazu umfangreiche Beratungen gegeben. Am Ende blieb von der Neustrukturierung wegen rechtlicher Hürden einzig die Versetzung seines bisherigen Staatssekretärs Henning Heidemanns ins Innenministerium. Künftig wird Heidemanns im Range eines Staatssekretärs mit vollen Bezügen und mit Fahrer als „Open Government Data“-Beauftragter des Innenministeriums tätig sein.

Diese Lösung ist nach PNN-Informationen auf Drängen der Staatskanzlei zustande gekommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte wiederholt Christoffers Ansinnen abgeblockt, den Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Wenige Monate vor der Landtagswahl sei ein „Spaziergänger“ auf Landeskosten nicht vermittelbar, hieß es mehrfach. Das Verhältnis zwischen Christoffers und Heidemanns gilt als völlig zerrüttet. Heidemanns hatte seinem Minister in wichtigen Punkten offen widersprochen – etwa in den umstrittenen Förderfällen Odersun und Human Bio-Sience, wegen denen der Minister politisch unter Druck steht. Zudem gab Christoffers mehrfach an, kein Vertrauen zu Heidemanns zu haben. Heidemanns war auf Drängen von Christoffers seit Monaten nicht im Ministerium, erst im Urlaub, dann krankgeschrieben

Mit dem zerrütteten Verhältnis und dem zerstörten Vertrauensverhältnis hätte auch eine Versetzung von Heidemanns in den einstweiligen Ruhestand begründet werden können. Diese Regelung sieht das Gesetz für politische Beamte vor, die Staatssekretäre bekanntlich sind. Der vorläufige Ruhestand hätte weniger Kosten für die Landeskasse nach sich gezogen. In den ersten drei Monaten nach Entlassung hätte Heidemanns ein Übergangsgeld in voller Höhe seiner Amtsbezüge von rund 8500 Euro Brutto (B9) und dann bis zur Landtagswahl im September die Hälfte davon bekommen. Insgesamt hätte das bei einer Entlassung des Staatssekretär in den gut dotierten einstweiligen Ruhestand 30 Prozent der Kosten gespart. Nicht eingerechnet sind Heidemanns’ Anwartschaften als langjähriger Beamter im Landesdienst seit den 90er-Jahren.

Kritik an der Personalie kam von der Opposition. FDP-Landeschef Gregor Beyer sagte: „Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein missliebiger Staatssekretär vermeintlich elegant aus dem Wirtschaftsministerium entfernt werden sollte – professionelles Personalmanagement eines Ministers sieht anders aus.“ FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz sagte, für eine Stärkung der Open-Government-Data-Angebote wäre die Stelle im Innenministerium besser mit einer qualifizierten Person besetzt worden. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, Heidemanns werde Open-Government-Data-Beauftragter ohne personellen Unterbau, Bezahlung und Tätigkeit stünden in keinem Verhältnis zueinander. Richtig wäre ein Personaltausch auf Staatssekretärsebene gewesen. „Aber besser als Herrn Heidemanns auf Kosten des Steuerzahlers in den einstweiligen Ruhestand zu schicken, ist die nun gefundene Lösung allemal“, sagte Vogel.

Bei der neuen Stelle geht es im Zuge der E-Government-Strategie des Landes um den offenen und strukturierte Zugang zu frei verfügbaren Datenbeständen der öffentlichen Hand – also um mehr Transparenz. Heidemanns werde in seiner neuen Funktion zuständig sein für die Einbindung aller Ebenen der Verwaltung, um dieses Ziel schneller zu erreichen, hieß es.