„Stadtbild“-Debatte im Landtag: Brandenburgs Innenminister für mehr Videoüberwachung in Städten

Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) will den Kommunen im Land „mehr Beinfreiheit“ bei der Videoüberwachung öffentlicher Orte geben. Dazu soll im kommenden Jahr das Ordnungsbehördengesetz des Landes geändert werden, sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag während einer „Aktuellen Stunde“ im Brandenburger Landtag, die auf Antrag der AfD zur „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stattfand.

Laut Wilke gebe es in Brandenburgs Städten dort Schwierigkeiten, wo es Ansammlungen von Menschen gebe und es zu Dunkelheit komme. „Es ist Aufgabe der Kommunen, diese Orte zu beleuchten“, sagte Wilke. Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) warb für intelligente Straßenbeleuchtung, die sich einschalte, wenn sich Menschen näherten.

Dies sei eine „umweltschonende und kostensparende Art und Weise, mit diesem Problem umzugehen“. Videoüberwachung könne dazu beitragen, dass Menschen diese Orte nicht mehr meiden würden. 

Der SPD-Abgeordnete Erik Stohn sprach davon, dass Brandenburg ein „sicheres Land“ sei. Die Zahl der Straftaten sei deutlich zurückgegangen. „Wer sichere Städte will, muss auch über Stadtplanung reden, die Gestaltung sozialer Infrastruktur und Prävention“, sagte Stohn. „Sicherheit muss spürbar, sichtbar und erfahrbar sein.“

Die in Brandenburg vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD nutzte die Debatte einmal mehr für fremdenfeindliche Rhetorik und wüste Pöbeleien. Ihr Fraktionschef Hans-Christoph Berndt nannte „gewalttätige Migrantengruppen“ ein offenkundiges Problem des Landes, beklagte verwahrloste, dreckige, widerwärtige und beklebte Unterführungen in Potsdam, die achtlose Entsorgung von Müll und einen „allgemeinen kulturellen Verfall“. 

Seine Fraktionskollegin Lena Kotré kündigte an, eine Festung Europa schaffen zu wollen. „Wir müssen Leute außer Landes schaffen“, sagte Kotré. „Die Brandenburger wissen, dass ihre schlechte Sicherheitssituation sehr wohl politisch gewollt ist.“

BSW-Fraktionschef fordert andere Migrationspolitik

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders nannte es dagegen „einfach unanständig“, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe unter Generalverdacht stellen zu wollen. „Das BSW fordert eine Migrationspolitik, die die Zuwanderung steuert und begrenzt“, so Lüders. Die Vermüllung von Stadtteilen, der Drogenhandel, dunkle und unbeleuchtete Parks seien aber kein Problem von Migranten. 

„Sie sind ein Ergebnis davon, dass öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, sowie wachsender Verelendung und Perspektivlosigkeit“, sagte Lüders. „Wir brauchen deswegen eine Reform der Schuldenbremse, die der öffentlichen Hand Investitionen ermöglicht.“ 

Der CDU-Innenpolitiker Rainer Genilke erinnerte hingegen daran, dass das Erste, was man in diesem Jahr von Weihnachtsmärkten sehe, die Poller an ihren Eingängen seien. „Ich glaube nicht, dass wir Angsträume mit Blumenkübeln und Kulturprogrammen bekämpfen können“, sagte Genilke. „Das Gewaltmonopol hat der Staat, hat die Polizei.“ (dpa)