Brandenburg: Stadtschloss: Kein Blick aufs Konto

Berlin - Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat offensichtlich nicht geprüft, ob die Spenden zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses tatsächlich eintreffen. „Die Bundesregierung nimmt in interne Unterlagen von Vereinen, die Spenden für das Bauvorhaben Stadtschloss/Humboldtforum in Aussicht stellen, keine Einsicht“, heißt es in einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bauministerium, Karin Roth, an die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke), das den PNN vorliegt. Lötzsch hatte wissen wollen, ob der Minister sicher sei, dass die Beträge, die der Verein Berliner Schloss nennt, tatsächlich überwiesen sind.

Der Verein, der für die 80 Millionen Euro zur Wiederherstellung der historischen Schlossfassade aufkommen will, hat nach eigenen Angaben bisher sieben Millionen gesammelt; für weitere sieben gebe es feste Zusagen. Lötzsch genügen diese Erklärungen nicht. Dass die Bundesregierung 80 Millionen fest einplane, ohne dass sie je die Unterlagen des Vereins gesehen habe, sei „doch ein schöner Fall für den Bund der Steuerzahler“. Neuerdings ist ohnehin offen, ob es überhaupt eine historische Fassade gibt. Tiefensees Staatssekretär hatte kürzlich erklärt, der Wettbewerb werde um historische wie weniger historische Entwürfe gehen.

Das Schloss ist am heutigen Donnerstag wieder Thema im Bundestag. Die FDP will dabei detaillierte Auskunft über Nutzung, Finanzierung und Zeitpläne von der Bundesregierung fordern. ade