Brandenburg: Stasi-Viten: Nach-Gaucken bei der Polizei Drei Beamte sollen erneut überprüft werden

Potsdam - Nach den jüngsten Enthüllungen über die Stasi-Belastung von leitenden Polizisten im Land Brandenburg will das Landesinnenministerium zumindest drei Fälle neu bewerten lassen. Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, soll der Leiter der Cottbuser Polizeiwache erneut auf seine frühere Arbeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüft werden. Neben diesem, jüngst vom RBB publik gemachten Fall, sollen noch zwei weitere Polizeibeamte erneut bei der früheren Gauck-Behörde überprüft werden. Dabei handle es sich um zwei weitere Schutzbereichs- oder Wachenleiter, die im Verdacht stünden, über ihre Stasikontakte bisher nicht vollständig und wahrheitsgemäß Angaben gemacht zu haben. Zu diesen drei Beamten solle zunächst eine neue Anfrage an die Stasi-Unterlagenbehörde gerichtet werden, sagte Staatssekretär Rudolf Zeeb der Rundschau.

Hintergrund sind Berichte über den Cottbuser Wachenleiter, der als „Untersuchungsführer“ für die Stasi in Strafverfahren tätig gewesen sein soll. Das war dem Innenministerium bekannt. Nach intensiver juristischer Prüfung sei man zu der Auffassung gekommen, dass Wachen- und Schutzbereichsleiter zu dem Personenkreis gehören, für die das Stasi-Unterlagengesetz auch heute noch eine Anfrage bei der Aktenbehörde zulasse, sagte Zeeb.

Das Ministerium beschäftigt sich den Angaben zufolge auch erneut mit dem Leiter eines Regionalkommissariates in der Lausitz, der im Verdacht stehe, eine langjährige Spitzeltätigkeit als IM verschwiegen zu haben. Der 53-jährige Leiter eines Regionalkommissariates in der Lausitz war vor seiner Übernahme in den Polizeidienst Brandenburgs ein Jahr lang hauptamtlicher Stasioffizier. Damit galt er als wenig belastet und durfte die neue Polizeiuniform anziehen. Vor seiner hauptamtlichen Zeit hatte er laut Rundschau jedoch als IM „Andreas Rosenau“ jahrelang über Kollegen beim Betriebsschutz eines Lausitzer Großbetriebes und in der Bezirksdirektion Cottbus der Volkspolizei berichtet. Für seine gute Arbeit erhielt er von der Stasi mehrere Prämien, die er handschriftlich quittiert habe. Diesen Teil seiner Stasi-Zusammenarbeit hat der Beamte offenbar bei der Übernahme verschwiegen. Denn sonst hätte er nicht übernommen werden dürfen – denn er erfüllte auch Anfang der 90er-Jahre alle Kriterien für einen Rauswurf: lange und freiwillige Zusammenarbeit, Eifer, Zuverlässigkeit, Annahme von Geld, Lieferung von personenbezogenen Informationen. Die Prüfung dieses Falles dauere noch, so Zeeb.

Ungemach droht dem Regionalkommissariats-Leiter ebenso wie dem Cottbuser Wachenchef aber nur, wenn sie bei bisherigen Auskünften zu Stasikontakten nicht ehrlich waren. „Wer gelogen hat, zu dem ist das Vertrauen erschüttert, da gibt es arbeitsrechtliche Konsequenzen“, so Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Woidke hatte nach Berichten über die Stasi-Vergangenheit des Cottbuser Wachenchefs und des – inzwischen entlassenen – Cottbuser Polizeisprechers angekündigt, Versäumnisse seiner Vorgänger beim Umgang mit früheren Stasi-Mitarbeitern in der Landespolizei beheben zu wollen. Führungsposten sollen demnach möglichst nicht mehr mit Beamten besetzt werden, die eine einschlägige Vergangenheit haben. Zugleich kritisierte Woidke damals die in den Jahren 1990/91 von einer Kommission vorgenommene Stasi-Überprüfung in den Reihen der Polizei. „Ich bin mitunter überrascht, welche Leute da eingestellt worden sind“, sagte Woidke. Simone Wendler (mit pet, axf)

Simone Wendler (mit pet, axf)