Brandenburg: Steuern: 550 Millionen Euro fehlen für 2009 CDU fordert sofortige Haushaltssperre

Potsdam - Das Land Brandenburg wird mit 550 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als im Haushaltsplan 2009 veranschlagt. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Potsdam mit. Mindereinnahmen in der Höhe seien angesichts der Wirtschaftskrise allerdings erwartet worden, wird Minister Helmuth Markov (Linke) zitiert. Im Augenblick könne nicht gesagt werden, ob positive Anzeichen aus der Wirtschaft ein Ende der Krise bedeuten und somit eine Stabilisierung der Steuereinnahmen absehbar sind.

Der Haushaltsplan 2009 umfasst 6,45 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Mit den Ausfällen würden sich die Einnahmen voraussichtlich auf 5,9 Milliarden Euro reduzieren. „Zur Deckung des Defizits kann als Erstes auf die vollständige Kreditermächtigungen aus dem Doppelhaushalt 2008/ 2009 in Höhe von 315 Millionen Euro zurückgegriffen werden. Jetzt müssen wir prüfen, inwieweit das restliche Defizit ausgeglichen werden kann“, bemerkte der Minister. Für 2010 würden die Steuerschätzer Einnahmen von 5,76 Milliarden Euro prognostizieren. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz drohten Brandenburg aber zusätzliche Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. „Es kann nicht sein, dass der Bund Steuersenkungen auf Kosten der Länder beschließt“, kritisierte Markov und verwies darauf, dass sich auch die Solidarpaktmittel jährlich um gut 100 Millionen Euro verringerten. Der Handlungsspielraum für die nächsten Haushaltsjahre sei sehr begrenzt.

Bei der Aufstellung des neuen Haushalts müsse man sich auch darauf einstellen, dass sich die Wirtschaftskrise 2010 nochmals verschärfen könnte. Markov nannte als eigentliches Haushaltsrisiko die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen. „Darunter werden vor allem die Länder und Kommunen leiden.“ Laut Ministerium spiegelt sich der Konjunkturabschwung auch bei den Gemeinden wider. Die Steuerschätzung erwarte für 2009 einen Rückgang von 115 Millionen Euro im Vergleich zu 2008. Im Vorjahr hätten die Steuereinnahmen der märkischen Kommunen 1,47 Milliarden Euro betragen. Im kommenden Jahr könnten die Einnahmen um weitere 45 Millionen Euro sinken.

Die oppositionelle CDU sprach sich angesichts der Zahlen für eine sofortige Haushaltssperre aus. Mit einem solchen Schritt könnte die Verschuldung eingedämmt und die künftige Belastung für die Brandenburger so niedrig wie möglich gehalten werden, meinte die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Saskia Funck. „Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot enthält kein glaubwürdiges Bekenntnis und erst recht kein Konzept zur Haushaltskonsolidierung“, meinte die Politikerin. Deshalb sei der Finanzminister gefordert. dpa