Brandenburg: Stimmungsbarometer zur Landtagswahl

Wenige Wochen vor der Europawahl am 13. Juni: Die SPD macht einen Werbefeldzug für „Frieden“ / Die CDU will Brandenburg besser vertreten Potsdam - Bis zur Europawahl am 13.Juni sind es nur noch wenige Wochen, der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Die Spitzen von Brandenburgs Parteien haben allerdings schon die drei Monate später stattfindenden Landtagswahlen im Blick. Für sie stellt sich die Frage, ob das Ergebnis des Urnengangs im Juni Schlüsse auf die Resultate der Wahl im September zulässt. Zumindest SPD und CDU kommen dabei offenbar zu unterschiedlichen Antworten. Während SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness vor Rückschlüssen warnt, wertet CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek die Europawahl als „Stimmungsbarometer“. Den Vertretern der beiden Parteien gemeinsam ist die Sorge vor einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung, die in der Mark bei der Europawahl 1999 lediglich bei 30 Prozent lag. Zur Mobilisierung der Wähler machen Plakate mit Slogans und Kandidaten auf die Europawahl aufmerksam. Norbert Glante (SPD), Christian Ehler (CDU), Helmuth Markov (PDS), Elisabeth Schroedter (Grüne) und Michael Stroh (FDP) sind die Zugpferde ihrer Parteien. Die CDU tritt mit einer Landesliste an, alle übrigen der insgesamt 21 Mitbewerber mit Bundeslisten. Die SPD sucht bei der Europawahl ihren Erfolg beim „Nein“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Irak-Krieg. Die Partei wirbt auf den Plakaten insbesondere mit dem Thema „Frieden“. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist auf den Aushängen im sperrigen Begriff „Zukunftsgerecht“ aufgegangen. Glante steht auf Platz 20 der Bundesliste und ist damit so gut wie sicher wieder Europa-Abgeordneter. SPD-Wahlziel für Brandenburg ist es, wie 1999 stärkste Partei zu werden. Damals erhielten die Sozialdemokraten 31,6 Prozent, die CDU 29,1 Prozent. Die märkische Union verspricht auf ihren Plakaten den verstärkten Einsatz für Brandenburger Interessen in Brüssel. Nicht gespart wird zudem mit Kritik an der rot-grünen Bundesregierung. Eine mögliche Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die Brandenburger CDU ab. Als Wahlziel haben die Christdemokraten „30 Prozent plus X“ ausgegeben. Eine sehr geringe Wahlbeteiligung könnte die Chancen von Spitzenkandidat Ehler allerdings zunichte machen. Bundeschefin Angela Merkel wird am 25. Mai zu einem Wahlkampfauftritt in Potsdam erwartet. Mit dem Slogan „sozial wählen“ bestreitet die PDS ihren Europawahlkampf. Sie will den Urnengang einer Sprecherin zufolge zur Abstimmung gegen die „unsoziale Politik der Bundesregierung“ machen. Die märkischen Linkssozialisten haben als Ziel 25 Prozent ausgegeben (1999: 25,8). Damit soll zugleich ein Beitrag zum Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene geleistet werden. Kandidat Markov steht auf Platz zwei der Bundesliste. Das Wahlziel der Brandenburger Grünen lautet sieben Prozent (1999: 3,3). Als „Zugpferd“ wird Bundesaußenminister Joschka Fischer am 7. Juni in Potsdam erwartet. Bei bundesweit etwas mehr als zehn Prozent wäre der Wiedereinzug Schroedters ins europäische Parlament gesichert, sagt ein Sprecher mit Blick auf jüngste Umfragen zuversichtlich. Schroedter steht auf Platz elf der Bundesliste. Die FDP wirbt auf ihren Plakaten mit der Nummer eins der Bundesliste, der 33-jährigen Silvana Koch-Mehrin. Stroh hält Platz 16 der Bundesliste. Die FDP will in Brandenburg mindestens fünf Prozent der Stimmen erringen (1999: 2,3 Prozent). Im Europaparlament sind die deutschen Liberalen seit 1994 nicht mehr vertreten. ddp