„Stimmungsmache gegen demokratische Zivilgesellschaft“: Brandenburger Aktionsbündnis kritisiert Bundesfamilienministerin Prien

Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus hat Äußerungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) über geplante Änderungen im Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ kritisiert. Viele Engagierte empfänden die Aussagen „wie einen Schlag ins Gesicht“, sagte die Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses, Maica Vierkant, in Potsdam. Sie fühlten sich in ihrer Arbeit infrage gestellt, wenn pauschal behauptet werde, bei mehreren tausend Gruppierungen gebe es ein Transparenzproblem.

„Solche unbelegten Pauschalisierungen kann man durchaus als Stimmungsmache gegen die demokratische Zivilgesellschaft interpretieren“, sagte Vierkant: „Und das in einer Situation, in der ihr die Politik eigentlich den Rücken stärken müsste.“ Die Aussagen von Prien seien „ein absolut falsches Signal“.

Prien hatte in einem „Welt“-Interview von Transparenzproblemen gesprochen und angekündigt, stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, um gezielt verdächtige Organisationen zu überprüfen, die Gelder aus dem Programm erhalten. Nur wer zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, könne staatliche Förderung bekommen. Die gesamte Struktur des Programms komme auf den Prüfstand.

Vierkant sagte, viele Engagierte in Brandenburg hätten in der Vergangenheit Projekte durch Förderungen des Programms „Demokratie leben!“ verwirklichen können. Sie leisteten damit einen wichtigen Beitrag für ein offenes und vielfältiges Brandenburg mit einer lebendigen Demokratie. (epd)