Brandenburg: Stolpe lobt Junghanns

Bundesverkehrsminister: Anders als Sachsen setzt Brandenburg nicht nur auf wenige Leuchttürme Potsdam - Das Land Brandenburg ist mit seiner neuen Förderpolitik nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf dem Weg „zu einer Modellregion für Ostdeutschland". Das erklärte Stolpe, der in der Bundesregierung auch für den Aufbau-Ost zuständig ist, gestern bei einem Besuch der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) in Potsdam. „Alle reden über Sachsen. Aber die Kundigen wissen, dass sich die Hauptstadtregion schneller entwickelt.“ Brandenburg werde als „Aschenputtel“ gesehen. „Aber die Lage ist anders.“ Brandenburgs langjähriger Ministerpräsident lobte ausdrücklich die „vorbildliche“ Förderstrategie von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) - weil diese über eine landesweite breite Mittelstandsförderung und einen „bunten Blumenstrauß" von 16 besonders geförderten Branchen auch Randregionen wie Prignitz und Lausitz berücksichtigt. Dieser Ansatz ist Kritikern allerdings zu breit. Er erinnere zu sehr an die frühere „Stolpe-Gieskanne“. Stolpe hob hingegen hervor, Brandenburg unterscheide sich mit seinem Kurs von Sachsens Wirtschaftspolitik, die vor allem auf die drei Zentren Dresden, Leipzig und Chemnitz ausgerichtet sei. „Ein solches Brandenburger Dreieck gibt es nicht.“ So konnte Stolpe in der Junghanns-Förderpolitik auch keine grundlegende Abkehr vom vorherigen auf die vorrangige Förderung der Randregionen ausgerichteten Leitbild der „Dezentralen Konzentration“ erkennen, an dem er als Regierungschef gegen den Rat von Experten immer strikt festgehalten hatte. Gleichwohl ließ Stolpe bei seinem ersten Besuch bei der ZAB überhaupt auch leise selbstkritische Töne zu der von ihm verantworteten früheren Regierungspolitik in Brandenburg anklingen. „Eine bittere Erfahrung ist, dass Ansiedlungen gegen den Markt nicht funktionieren“, so Stolpe. Gleichwohl sei die in den ersten Jahren nach 1990 „quer über das Land verteilte Nothilfe“ nötig gewesen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) beließ es dabei – und ging nur indirekt auf Distanz zur früheren Stolpe-Politik, die immer auch auf „politische“ Großprojekte in den Randregionen setzte. „Wir haben nicht den Anspruch, Flächen zu füllen“, formulierte Junghanns. „Das ist eine Abkehr von der Flächenbetrachtung - hin zu einer Bestandsbetrachtung, wo Wirtschaft ist." Es komme nicht auf „politische Bekenntnisse" zu Standorten an, so Junghanns. „Die Politik nimmt sich zurück." Doch auch Stolpe machte im Unterschied zu früheren Zeiten keinen Hehl daraus, dass es bei einer Neuausrichtung der Förderpolitik „weiße Flächen" geben werde. „Wir müssen darauf achten, dass dort keine Depression entsteht", so der Bundesverkehrsminister. Deshalb müsse es in solchen Regionen lebenden Menschen ermöglicht werden, „innerhalb von einer Stunde" über gute Straßen- und Schienenverbindungen zu Jobs in Entwicklungsregionen zu kommen. „Wir müssen das Pendeln ermöglichen – für Tagespendler", so Stolpe. Dies sei nicht ungewöhnlich, sondern in anderen Teilen der Bundesrepublik wie der Eifel, der Oberpfalz oder dem Emsland schon lange Realität. Konkret, so der Bundesminister, müsse deshalb der Bau der neuen Autobahn A 14 zur Anbindung der Prignitz forciert werden. Ebenso wichtig sei ein zügiger Ausbau der Bundesstraße 96 nach Norden. Stolpe: „Die Straße ist zwar bis Nassenheide ein Vergnügen, aber ab dort eine Folter." Hart ging Stolpe dagegen mit Brandenburger Defiziten im Tourismus ins Gericht. Noch zu oft werde dieser hierzulande „als Hobby betrachtet", sagte Stolpe. „Mecklenburg-Vorpommern ist da sehr viel weiter." Eine „Entwicklungsbremse“ sei die „Verzettelung" bei den touristischen Strukturen, aber auch die mangelnde Gastfreundschaft. „Der Tourist ist da mehr ein Störer." Eigentlich, so Stolpe, „müsste man alle mal an die Hand nehmen und nach Tirol schicken". Dort habe man das in den letzten Jahrhunderten schließlich auch gelernt.