DDR-Vergangenheit: Stolpes Stasi-Kontakte erneut Thema im Landtag

Müller-Enbergs, der als Sachverständiger selbst Mitglied des Gremiums ist, will am Freitag in der Kommission beantragen, dass ein neuer Bericht zu Stolpe erstellt wird. Auslöser ist der Streit um ein früheres Gutachten der Kommission, dass sich mit der laxen Praxis in der Landesverwaltung, aber auch im ersten Landtag nach 1990 bei der Stasi-Überprüfung beschäftigt. Demnach hätten Stolpe und ein knappes Dutzend weiterer Parlamentarier ihr Mandat wegen früherer Stasi-Mitarbeit zurückgeben müssen. Überdies stellten die Gutachter Hanns-Christian Catenhusen und Gisela Rüdiger wie auch bislang die Stasi-Unterlagenbehörde fest, dass Stolpe ein wichtiger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit gewesen sei.

Das Papier hatte eine heftige Debatte ausgelöst, mehrere Gutachter verließen die Kommission, die seither erheblich geschwächt ist. Rot-Rot reagierte empört auf das Papier und unterstellte den Gutachtern eine „politisch motivierte Abrechnung“. Stolpe selbst forderte eine faire Beurteilung seiner Kontakte zur DDR-Staatssicherheit und verteidigte sie noch einmal mit seinem damaligen Auftrag durch die Evangelische Kirche, um Bedrängten des DDR-Regimes zu helfen.

Zwar hatte sich von 1992 bis 1994 ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit Stolpes Vergangenheit befasst und den heute 75-Jährigen weitgehend entlastet. Daher hatte die Enquetekommission bislang keinen Bedarf gesehen. „Gleichwohl ist das Unbehagen mit der unzureichenden Reflexion zum Komplex Staatssicherheit und Manfred Stolpe unübersehbar“, sagte Müller-Enbergs angesichts der tiefen Gräben zwischen Rot-Rot und Opposition, die das Gutachten zu den nachsichtigen Stasi-Überprüfungen in Brandenburg hinterlassen hatte. Den Klärungsbedarf im Fall Stolpe begründete Müller-Enbergs  ausdrücklich mit der Kritik an dem Gutachten. 

Daher soll auf seinen Antrag hin geklärt werden, welche neuen Stasi-Unterlagen und Erkenntnisse nach Ende des Stolpe-Untersuchungsausschusses gefunden wurden und welche neuen Veröffentlichungen, Prozesse und Untersuchungen der Evangelischen Kirche es seither gab.

Als Verfasser schlägt Müller-Enbergs den Politikwissenschaftler und Theologen Christian Sachse vor, der an zahlreichen Forschungsprojekten zur DDR-Geschichte beteiligt war. Sachse war als Pfarrer in Torgau 1986 Gründungsmitglied des Netzwerkes „Arbeitskreis Solidarische Kirche“, das sich selbst als Gegenpol zur Kirchenleitung in der DDR und deren Politik gegenüber der DDR-Führung verstand.