Brandenburg: Streit über Geheimakten der Chipfabrik SPD wirft PDS und CDU Behinderung vor

Von Thorsten Metzner Potsdam. Schwere Geschütze um den Brandenburger Chipfabrik-Untersuchungsausschuss: Die SPD-Landtagsfraktion warf der PDS und CDU gestern vor, die Aufklärung der Millionenpleite zu behindern – durch vorauseilendem Gehorsam im Umgang mit Geheimakten. Der Grund: Mit der Mehrheit von PDS und CDU hatte der Ausschuss am Dienstag beschlossen, dass Landesregierung und die Chipfabrik-Firma Communicant AG selbst entscheiden, wie geheim ihre Akten im Untersuchungsausschuss sein sollen. Dieser soll dann von Fall zu Fall darüber abstimmen, welche Unterlagen für öffentliche Zeugenvernehmungen zugänglich werden. „90 Prozent der Akten sind vertraulich, sogar ein Spiegel-Bericht ist darunter. Das macht die praktische Arbeit fast unmöglich“, so SPD-Ausschussmitglied Dietmar Woidke. Abgesehen davon, dass gemeinsame Abstimmungen von CDU und PDS ein Affront gegenüber der SPD seien: Das Verfahren führe den Untersuchungsausschuss ad absurdum, sei eine Zäsur für den Landtag. „Wenn das Raum greift, kann man sich künftige Ausschüsse gleich sparen.“ Die SPD prüfe Konsequenzen, möglicherweise den Gang vor das Verfassungsgericht. „Alles Quatsch“, kontert Ausschusschef Heinz Vietze (PDS), der sich unter anderem auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung stützt. Diese hatte einen rechtsstaatlich korrekten Umgang mit Geschäftsgeheimnissen angemahnt, da sonst Schadenersatzklagen – durch den Investor Intel womöglich gar nach amerikanischem Recht – drohen könnten. Laut Vietze wird das allgemein übliche Verfahren praktiziert, wie im Berliner Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal, wie im Bundestag. Schließlich könne jedes Ausschussmitglied auch die als geheim eingestuften Akten studieren – in einem Sicherheitsraum im Landtagskeller. Allerdings sollten sie des Englischen mächtig sein, da die Amtssprache der arabisch-deutsch-amerikanischen Firma Communicant Englisch war. Da Vietze weiß, wie es um die Englischkenntnisse unter märkischen Parlamentariern bestellt ist, hat er vorsorglich „Arbeitsübersetzungen“ bestellt. Spannender ist ohnehin, was hinter dem Streit steckt: In der SPD vermutet man, dass PDS und CDU die Aufklärung einschränken wollen. Die CDU, um ihren damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß zu schützen. Die PDS, weil Minen über PDS-Chef Ralf Christoffers hochgehen könnten, der den Ruf eines „Sprechers“ der Chipfabrik hatte. Dagegen spekuliert man in Union und PDS, dass die SPD – das Getöse als Vorwand – den Ausschuss platzen lassen will. Gründe gäbe es. Es ist absehbar, dass das SPD-Kalkül, vor allem die Rolle von Fürniß für den Wahlkampf auszuschlachten, so nicht aufgehen wird: Nach jüngsten Zeugenaussagen von Bundesvertretern war Ex-Regierungschef Manfred Stolpe (SPD), heute Bundesminister, weitaus stärker an dem Projekt beteiligt als bekannt.