Streit um Krankenhausreform: Brandenburger CDU fordert finanzielle Unterstützung für Kliniken

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hat vor einem „kalten Strukturwandel“ in der Krankenhauslandschaft des Landes gewarnt.

Die Strukturmaßnahmen der Krankenhausreform von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) würden erst 2027 greifen. „Eigentlich ist das ein unfertiges Gesetz mit ungewissen Auswirkungen“, sagte Redmann. Der CDU-Chef verwies darauf, dass das von Brandenburgs Kenia-Koalition aufgelegte Darlehensprogramm bislang nicht abgerufen wurde.

Es brauche nun eine Unterstützung des Landes für die Krankenhäuser, sagte Redmann. „Die Kreistage sind in den Planungen für das nächste Jahr.“ Dabei spiele die Finanzierung der Krankenhäuser eine wichtige Rolle. In einer für den 3. Dezember geplanten Sondersitzung des Landtags will die CDU deswegen mit einem Antrag eine stärkere Landesfinanzierung für Brandenburgs Krankenhäuser erreichen.

Allein im aktuellen Kalenderjahr mussten laut der Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion bislang fünf Landkreise und eine kreisfreie Stadt finanzielle Unterstützungen für Krankenhäuser beschließen. Demnach verzichtete beispielsweise der Landkreis Dahme-Spreewald in den nächsten zehn Jahren auf Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro, um Investitionen im Klinikum Dahme-Spreewald zu ermöglichen.

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin gewährte der Pro Klinik Holding GmbH im Februar eine außerplanmäßige Zahlung in Höhe von fast drei Millionen Euro. Hinzu kam ein Darlehen für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes in Höhe von knapp zehn Millionen Euro.

Potsdam zahlt für EvB-Klinik 38,5 Millionen Euro

Besonders drastisch ist die Situation in der Landeshauptstadt Potsdam, deren Maximalversorger, das Ernst-von-Bergmann-Klinikum (EvB), schon seit Jahren als angeschlagen gilt. Die Stadt stellte dem Krankenhaus von 2022 bis 2024 einen Liquiditätsrahmen von 60 Millionen Euro zur Verfügung. 2025 soll das Krankenhaus rund 38,5 Millionen Euro erhalten.

Landesärztekammer kritisiert Reform

Deutliche Kritik an der Krankenhausreform äußerte mittlerweile auch die Versammlung der Landesärztekammer. Die Reform löse die aktuellen Probleme in Brandenburg und anderen Flächenländern nicht, heißt es in einem Beschluss. Sie sei ohne verlässliche Auswirkungsanalyse beschlossen worden, was eine Vorhersage darüber, welche Leistungen künftigen angeboten werden können und welche Finanzierungsgrundlagen zur Verfügung stehen, nicht zuverlässig ermögliche.

Außerdem fehle die dringend benötigte Übergangsfinanzierung der Krankenhäuser. Die Versammlung forderte deswegen „die Schaffung einer wirksamen Übergangsfinanzierung zur Vermeidung versorgungsgefährdender Insolvenzen“, planungssichere Strukturen für die ambulante Medizin sowie die Bildung eines Runden Tisches zur Krankenhausreform und ihren Auswirkungen für das Land Brandenburg. Daran sollen sich neben der Landesregierung etwa die Landesärztekammer, die Landeskrankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen sowie die kommunalen Spitzenverbände beteiligen.

Vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat am Freitag war ein Streit zwischen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seiner langjährigen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) eskaliert. Dabei hatte Woidke Nonnemacher kurz vor dem Ende der gemeinsamen Regierungszeit entlassen.