Brandenburg: Streit um Musikkonzern

Beim Umzugspoker um Warner wirft Hamburger Regierungspartei FDP dem Berliner Senat „einen perversen Staatskapitalismus“ vor Berlin. (PNN/Tsp/how/eck). Berlin hat nach Universal nun mit Warner das zweite Hamburger Musikunternehmen an der Angel – nun wird der Ton aus der Hansestadt immer ruppiger. Der Fraktionschef der FDP in der Bürgerschaft, Burkhardt Müller-Sönksen, warf dem Berliner Senat jetzt „eine perverse Ausprägung des sozialistischen Staatskapitalismus vor“. Die Berliner Landesregierung erhöhe die Kitabeiträge massiv, werfe aber andererseits „für Großunternehmen mit Staatsknete nur so um sich“. Der deutsche Ableger des Weltkonzerns Warner Music überlegt, seinen Sitz von der Alster an die Spree zu verlegen. Dass es dafür besondere Subventionen geben würde, hat der Berliner Senat indes immer abgestritten. Eine „politische Perversion erster Güte“ nennt Müller-Sönksen, dessen Partei in Hamburg mitregiert und zwei Senatoren stellt, den Umstand, dass Berlin über den Länderfinanzausgleich Geld bekomme, das unter anderem von Hamburg bezahlt werde. Genau mit diesem Geld versuche Berlin nun „Unternehmen wegzukaufen“. Außerdem seien es Verhältnisse „wie in einer Bananenrepublik“, wenn der Senat „persönliche Vorteile für das Management“ verspreche, zum Beispiel „garantierte Kindergartenplätze“. Sprecher der Berliner Landesregierung wiesen die Vorwürfe gestern nicht ohne Verwunderung zurück. So verwies Christoph Lang, Sprecher des Wirtschaftssenators Harald Wolf (PDS) darauf, dass es in Berlin „kein Privileg sei, einen Kindergartenplatz zu bekommen. Den bietet Berlin allen Eltern an“. Der Vorwurf einer speziellen Subvention sei „schlicht und einfach Unsinn“. Warner Music werde behandelt wie jeder andere Investor, der in die Stadt ziehe. Senatssprecher Michael Donnermeyer sagte zu den Angriffen des Hamburger FDP-Fraktionschefs nur, „der Stärke der Worte folgen keine Beweise“.