Bildungskürzungen: Streit um Rotstift bei freien Schulen: Rot-Rot gibt nach

Potsdam - Nach massiven Protesten will Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition den Rotstift bei freien Schulen im Land doch weniger stark ansetzen. Darauf haben sich nach PNN-Informationen die Fraktionsspitzen und Fachpolitiker von SPD und Linken im Landtag bereits verständigt. Bei den freien Schulen soll im kommenden Jahr eine halbe Million Euro weniger gespart werden als bislang geplant. Statt auf 4,8 Millionen Euro, wie im von der Regierung vorgelegten Etat, sollen die freien Schulen auf 4,3 Millionen Euro verzichten. Der Haushalt 2012 soll im November vom Landtag verabschiedet werden. Es ist ein Mindest-Kompromiss, eine mögliche Erweiterung ist nicht ausgeschlossen.

Zwar kommt die Koalition damit den freien Schulen leicht entgegen. Mit 400 000 Euro sollen insbesondere kleine freie Grundschulen profitieren, bei denen die Einschnitte existenzbedrohend sein könnten. Die geringere Belastung soll auch für die Folgejahre wirken, so dass die Kürzungen im Jahr 2015 knapp drei Millionen Euro geringer ausfallen würden als bislang geplant. Allerdings bleiben es 2015dann immer noch Einschnitte von 14 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Finanzierungsniveau. Denn an der langfristigen neuen Berechnungsformel für die Zuschüsse an freie Schulen, die in einem Haushaltsstrukturgesetz verankert werden soll, soll sich nach PNN-Informationen nichts ändern. Dies hatten Bildungsministerin Martina Münch (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) abgelehnt. Auf die veränderten Summen kommen die Koalitionäre, in dem bei Grundschulen 23 statt 25 Kinder pro Klasse, bei Oberschulen 25 statt 27 angesetzt werden.

Doch genau gegen die gesetzlich verankerte neue Berechnungsformel aber laufen die freien Schulen und die Landtags-Opposition aus CDU, FDP und Grünen insbesondere Sturm. Eine Volksinitiative hat in kurzer Zeit die erforderlichen zwanzigtausend Unterschriften gesammelt, so dass sich der Landtag damit befassen muss. Die Opposition droht mit einer Verfassungsklage, falls die Kürzungen im geplanten Umfang vorgenommen werden. Auch die evangelische Kirche schließt rechtliche Schritte nicht aus, wie Bischoff Markus Dröge jetzt auf der Landessynode bekräftigte: „Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nötig sein wird“, sagte.

Ob mit dem rot-roten Zugeständnis eine Klage abgewendet werden kann, ist bei den verhärteten Fronten unklar. Zudem müssen dem Kompromiss noch beide Regierungsfraktionen zustimmen. Und die Linke will eigentlich mehr - nämlich eine generelle Absenkung der Richtfrequenzen für Grund- und Oberschulen, wovon alle Einrichtungen - öffentliche und freie - profitieren würden. Der SPD ist das bislang zu teuer. Anderseits hatte besonders SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher öffentlich Erwartungen geweckt, dass die Berechnungsformel zugunsten der freien Schulen nachgebessert wird.

Sie sind im Land sehr beliebt, werden von 18 000 Kindern besucht, 5000 waren es im Jahr 2000. Auch der Gründungsboom hält unvermindert an. Die Landeszuschüsse stiegen von damals 36 Millionen auf 126 Millionen Euro jährlich, Tendenz steigend. Nach Prognosen des Ministeriums wären es im Jahr 2020 bereits 135 Millionen Euro. Mit dem neuen Finanzierungsmodell wollen Bildungsministerin Martina Münch (SPD) und die Koalition den Anstieg bremsen. Münch hat die Pläne immer damit verteidigt, dass die Zuschüsse auf das durchschnittliche Niveau anderer Länder angepasst werden, selbst Sachsen und Thüringen hatten ähnliche Kürzungen bei den freien Schulen vorgenommen.