Brandenburg: Streit um Unterbringung

Berlin/Potsdam - Bis zu 200 Flüchtlinge kommen pro Tag nach Berlin. Die Senatssozialverwaltung rechnet bald wieder mit einem Anstieg. Der Druck wächst, Flüchtlingsunterkünfte zu finden, besonders nach der Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), in den Messehallen in Selchow keine Flüchtlinge unterbringen zu wollen. Der Senat wird voraussichtlich am heutigen Dienstag über weitere Standorte für Flüchtlinge entscheiden.

Insgesamt 30 000 Plätze sollen in den Containern und Modularbauten geschaffen werden. Weitere 5000 Flüchtlinge könnten nach dem Willen des Senats nach der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) im Mai auf das Messegelände in Selchow ziehen. BrandenburgsMinisterpräsident Woidke bezeichnete eine Massenunterbringung wie berichtet als „Unfug“. Dem sei „nichts hinzuzufügen. Wir sind in Gesprächen, um Lösungen zu finden, die der Ministerpräsident nicht für unklug hält“, sagte Regierungssprecher Andreas Beese.

Nach der ersten „Irritation“ in der Berliner Koalition über Woidkes Äußerungen hieß es aus der Senatskanzlei, ein nächstes Gespräch mit dem Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, und Rudolf Zeeb, Chef der Potsdamer Staatskanzlei, sei im März geplant. Dann werde man über Fragen bei einer Belegung der Selchower Messehallen wie die Zuständigkeit bei Leistungszahlungen sprechen. Außerdem werde man „nicht nur über Selchow“ sprechen. Man habe eine „gute Kooperation“ mit dem Nachbarland. Zum Hintergrund: Woidke hatte bislang auch darauf gepocht, dass Berlin bei einer Nutzung der Hallen – wenn überhaupt – auch für alle anderen Kosten aufkommen müsse.

Fragt sich nur, über welche Zuständigkeiten die Staatskanzlei mit der Berliner Senatskanzlei noch verhandeln will. Und nicht ganz klar ist, ob innerhalb der brandenburgischen Landesregierung der eine weiß, was der andere macht. Zum Beispiel Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD): Er ist an den Verhandlungen mit Berlin über eine Asylunterkunft in den Selchower Messehallen beteiligt. Seine Aussagen lassen einen ganz anderen Schluss zu, als die freundlichen Worte des Regierungssprechers. Kahl hatte in der vergangenen Woche im Innenausschuss des Potsdamer Landtags gesagt, Brandenburg habe in den Krisenmonaten seit Spätsommer 2015 ernsthaft darüber nachgedacht, die Hallen in Selchow als Notunterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. „Berlin ist auf den Zug aufgesprungen“, erklärte Kahl. „Aber mittlerweile beabsichtigen wir nicht mehr Selchow zu nutzen. Insofern ist für uns eine gemeinsame Nutzung mit Berlin ausgeschlossen.“ Und Berlin habe in den Gesprächen deutlich signalisiert, dass es die Hallen in Selchow nicht allein nutzen wolle – sondern nur gemeinsam mit Brandenburg. Aber dessen Regierungschef Woidke hält das – wie erwähnt – für Unfug. Sabine Beikler, Alexander Fröhlich