Brandenburg: Streitfall Gentechnik

Birthler: Konflikt darf nicht zu Lasten der Landwirte gehen / Neuer Beauftragter für Koexistenz Von Sandra Schipp Potsdam - Brandenburgs Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) warnt davor, die Konflikte um die Gentechnik auf dem Rücken der Landwirte auszutragen. Die Anbaubedingungen von gentechnisch veränderten Pflanzen müssten genauso klar sein wie die Ausgleichsansprüche bei einem eingetretenen Schaden, sagte Birthler am Dienstag im Landeslabor Brandenburg (LLB) in Potsdam. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz der Gentechnik schaffe „deutlich bessere Ausgangsbedingungen als bisher“. Die Vorlage wurde am vergangenen Freitag vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Im Potsdamer Agrarministerium gibt es seit kurzem einen Beauftragten für Koexistenz. Der Gentechnikreferent der Abteilung Verbraucherschutz, Peter Rudolph, sei ein erster Ansprechpartner für die Landwirte, wenn es um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gehe, sagte Birthler. Rudolph solle in Streitfällen vermitteln und könne zudem den „kurzen Dienstweg“ zu ihm herstellen.Brandenburg sei das erste Bundesland mit einem derartigen Beauftragten. Die Mark verfüge durch das Landeslabor über die Voraussetzungen, um gentechnisch veränderte Lebensmittel sicher zu identifizieren, sagte Birthler. Dem LLB in der Potsdamer Pappelallee stünden derzeit 19 Analysemethoden zur Verfügung. Analysiert werden könnten Soja, Mais, Kartoffeln und Tomaten ebenso wie spezielle Zusatzstoffe in Joghurt und Rohwurst. Gerade die Gentechnik müsse beweisen, dass durch ihre Anwendung keine Gefahren für den Verbraucher und die Umwelt entstehen. Hier helfe nur die konsequente Überwachung. Im Landeslabor werden seit 1997 gentechnische Untersuchungen durchgeführt. Bislang wurden jährlich 50 bis 175 Proben von Lebens- und Futtermitteln getestet. Dabei habe es keine Beanstandungen gegeben, sagte LLB-Direktor Roland Körber. Die teils entdeckten Spuren von gentechnisch verändertem Material seien unter den zulässigen Grenzwerten geblieben. Seit April dieses Jahres gibt es eine weitreichende Kennzeichnungspflicht für Lebens- und Futtermittel, die gentechnisch verändertes Material enthalten. Das Labor sei gewappnet, die neuen rechtlichen Vorgaben umzusetzen, sagte Körber. In diesem Jahr sollten 200 Lebensmittel- und 100 Futtermittelproben untersucht werden. Kontrolliert werde beispielsweise ein Drittel aller Backwaren und Getreideerzeugnisse, die in Brandenburg im Einzelhandel erhältlich sind. Die Kapazitäten könnten jederzeit ausgeweitet werden. Die Überwachung im Gentechnik-Bereich sei „angemessen“, wenn auch nicht allumfassend. Dennoch würden „schwarze Schafe“ mit ziemlicher Sicherheit irgendwann entdeckt.

Sandra Schipp