Von Thorsten Metzner: Studenten verzockten 33 000 Euro

Potsdam - Laxe Förderpraxis, unsolides Finanzgebaren in Brandenburg: Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs, den Präsident Thomas Apelt am Mittwoch in Potsdam vorstellte, prangert erneut Missstände bei der Verwendung von Steuergeldern an. Er nutzte den Anlass für einen Vorstoß, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, was CDU und FDP begrüßten. Zwar enthält der 244-Seiten-Bericht selbst keine spektakulären Verschwendungen in Millionenhöhe wie in früheren Zeiten. „Aber das ist reiner Zufall. Das kann nächstes Jahr schon anders aussehen“, sagte Apelt. Und die „kleineren“ Fälle sind krass genug. Man stoße bei jeder Prüfung auf „Schwachstellen“.

Da verzockte sich etwa an einer Hochschule der AStA, ein Selbstverwaltungsorgan der Studenten, der durch Wertpapiergeschäfte 33 000 Euro Studierenden-Beiträge verlor. Und für die Prüfer ist schon nicht nachvollziehbar, warum Semesterbeiträge mit 13 Euro pro Person in Brandenburg doppelt so hoch sind wie in Berlin. „Keine Hochschule konnte eine Kalkulation vorweisen“. Zudem sei die Haushaltsführung der AStAs „grob mangelhaft“. Beanstandet wird auch Schlamperei bei der Beschaffung neuer Wagen der Polizei, genauso beim Landesbetrieb für Straßenwesen, wo jeweils Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt wurden. Dort kaufte jede der sieben Außenstellen extra, anstatt gebündelt, womit Rabatte verschenkt wurden. Ein neuer Unimog für 235 000 Euro, so die Prüfer, stand in einer Straßenmeisterei meist ungenutzt herum. Beim Landessportbund, der vom Land jährlich 2,4 Millionen Euro erhält, wird die Dienstwagen-Praxis gerügt: Von den sieben Fahrzeugen waren fünf „einzelnen zur alleinigen und personengebundenen Nutzung“ zugewiesen, das Privileg verstößt gegen Richtlinien.

Das Agrarministerium wird ermahnt wegen zu hoher Ausgaben für die Internationale Grüne Woche, auf der das Land seit Jahren klotzt. 2006 und 2007 gab man dafür 1,1 Millionen Euro aus. Der Hof hält den Gesamt-Ansätze „deutlich“ für zu hoch – bemängelt aber Konkretes: So nehme das Land von den Ausstellern – also von den Agrarbetrieben – zu wenig Geld für die Stände. Ein Dorn im Auge ist dem Rechnungshof aber auch der immer üppigere „Brandenburg-Empfang“. Obwohl die Gästezahl gleich blieb, seien die Kosten auf 21400 Euro gestiegen. Dies sei wegen der „beträchtlichen“ Teilnahme öffentlicher Bediensteter „unangemessen hoch“, heißt es im Bericht. Nachbesserungen fordert der Bericht auch vom Finanzministerium – bei Pflichtversicherungen für Manager für Landesunternehmen. Bislang seien die Selbstbeteiligungen im Schadensfall, etwa in Folge von Pflichtverletzungen, zu gering. Brisant ist auch die Rüge für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, wo 98 Prozent der geprüften Auszahlanordnungen fehlerhaft waren. Die Prüfer nehmen auch Anstoß daran, dass die Stiftung entgegen der Satzung die KGB-Gedenkstätte in Potsdam übernimmt. „Es besteht die Gefahr, dass der Stiftung die Gemeinnützigkeit entzogen werden könnte.“