Brandenburg: Tausende wollen NPD-Demo verhindern Die Berliner Polizei ist am 1. Mai mit Tausenden Beamten im Einsatz und hofft auf friedliche Proteste

Berlin - Das Bündnis „1. Mai – Nazifrei“ hofft, am Mittwoch in Schöneweide bis zu 10 000 Menschen mobilisieren zu können. Zahlreiche Politiker und Prominente unterstützen das Bündnis, dessen Vertreter sich sicher sind, dass es gelingen wird, den Marsch der Neonazis zu verhindern. „Kein Millimeter für Nazis“, kündigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl am Montag auf einer Pressekonferenz an. Tatsächlich wird die Berliner Polizei versuchen müssen, das Demonstrationsrecht der NPD durchzusetzen. Sollte es den Gegnern aber gelingen, mit einer großen Zahl Menschen die Wegstrecke der Nazis zu blockieren, darf die Polizei abwägen, ob eine Räumung verhältnismäßig ist – und genau darauf setzen die Gegner. Mehrfach war es gelungen, große rechte Aufmärsche zu stoppen, so 2010 in Prenzlauer Berg. Am 1. Mai wollen sich die Nazis ab 12 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide sammeln und dann eine kurze Demo starten. Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die exakte Route der NPD bekannt gegeben – zur Freude des Bündnisses. Entscheidend wird sein, ob es den Gegnern gelingen wird, auf die Naziroute zu gelangen.

Über die Route der linken 1. Mai-Demo entschied am Montag das Verwaltungsgericht – und bestätigte ein von der Polizei erlassenes Teilverbot. Die Organisatoren wollten durch die Rudi-Dutschke-Straße ziehen. Dies hatte die Polizei verboten, da in der engen Straße mehrere gefährdete Objekte liegen, so das Jobcenter, der Axel-Springer-Verlag und die Wohnungsbaugesellschaft GSW. Gegen die von der Polizei vorgeschlagene Alternative  über die Leipziger Straße hatten die Veranstalter geklagt. „Auch in diesem Jahr sei mit erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen“, begründete das Gericht das Demo-Verbot in diesem Bereich. Die Demo beginnt am Abend auf dem Lausitzer Platz, sie soll Unter den Linden enden.

Am spannendsten wird es wie immer am Abend in Kreuzberg: Für 17 Uhr ist eine „spontane“ Demo durch das Myfest angekündigt, wie gehabt nicht bei der Polizei angemeldet. „Das ist zu bewältigen“, sagt der Einsatzleiter der Polizei, Jürgen Klug. Letztlich ist es nur ein Aufwärmen für die echte „Revolutionäre 1.-Mai- Demo“ am Abend. 10 000 oder mehr Menschen wollen vom Lausitzer Platz ins „Herz der Bestie“ ziehen, nämlich unter die Linden, wo die EU-Kommission ihren Sitz hat. Die Polizei hat angekündigt, dass die Demo wie im Vorjahr gestoppt wird, sollte es zu übermäßiger Gewalt kommen. Gut 7000 Beamte sind an diesem Abend im Einsatz, zehn Staatsanwälte stehen bereit.

Wie in jedem Jahr beginnen die Proteste am Dienstagnachmittag in Wedding mit einem Konzert vor dem Bahnhof Gesundbrunnen. 3000 Polizisten werden in Wedding im Einsatz sein. Für den Abend ruft die linke Szene zum zweiten Mal zu einer Demo gegen Gentrifizierung durch den Wedding auf. Jahrelang hatte die „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ in Friedrichshain oder im Mauerpark stattgefunden, teilweise mit deutlichen Ausschreitungen. Bei der Premiere in Wedding war es 2012 friedlich geblieben.

Innenstaatssekretär Bernd Krömer sprach von einer Hoffnung. Dass nämlich sich der Trend hin zu einem friedlichen 1. Mai fortsetzt. Den letzten heftigen Gewaltausbruch hatte es 2009 gegeben. Für 2013 nennt die linke Szene drei große Themen: die Euro-Krise, die Lage der Flüchtlinge und die Mietenentwicklung. Doch obwohl gerade das Thema Mieten und Gentrifizierung in Berlin immer wichtiger wird, ist der linken Szene nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine breitere Mobilisierung nicht gelungen. Jörn Hasselmann