Brandenburg: Tempelhof soll schließen – für Großflughafen Finow?

Potsdam - Der frühere russische Militärflughafen Eberswalde-Finow könnte zum Regionalflughafen ausgebaut werden, auf dem auch 85 Tonnen schwere Maschinen – wie der Airbus 320 oder die Boing 737 – im 24-Stunden-Betrieb starten und landen dürfen. Jedenfalls dann, wenn die niederländische Firma „Infratil“, die den Flughafen Finow betreibt, mit ihrem Antrag auf ein entsprechendes Raumordnungsverfahren Erfolg hat. Im Frühjahr 2007 soll dieses Verfahren für die Erweiterung des Airports beginnen.

Berlin sind diese Pläne ein Dorn im Auge: Je schärfer der Streit um die Schließung des City-Flughafens Tempelhof geführt wird, desto lauter wird auch die Befürchtung geäußert, dass die Brandenburger Regierung mit ausgebauten Regionalflughäfen dem künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld Konkurrenz machen könnte. Alle fünf Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus sind sich einig, dass Finow nicht weiterentwickelt werden darf. Das wurde bereits am 31. August 2006 vom Berliner Landesparlament einstimmig beschlossen.

Doch aktuell gehen die Meinungen auseinander, ob Brandenburg auf der gleichen Welle schwingt wie Berlin. CDU und FDP sind misstrauisch. So warf der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, sich „über den Tisch ziehen“ zu lassen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) weist dies weit von sich. „Tempelhof und Finow haben nichts miteinander zu tun. Das stimmt sachlich nicht“, sagte Junghanns den PNN. Und von einer drohenden Konkurrenz zum BBI könne keine Rede sein.

In der Potsdamer Landesregierung legt man großen Wert darauf, dass „nicht das Land Brandenburg den Flughafen Eberswalde-Finow ausbauen will, sondern ein privater Investor“, wie es VerkehrsministerReinhold Dellmann (SPD) formuliert. Auch stecke das Land keine Fördermittel in den Flughafen, der bislang nur für Flugzeuge bis 14 Tonnen Startgewicht im Sichtflugverkehr zugelassen ist. Aber wenn jemand ein Raumordnungsverfahren beantrage, so Dellmann, müsse es auch durchgeführt werden. Und zwar von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung (GI) von Brandenburg und Berlin. „Berlin sitzt mit am Tisch“, betonte Dellmann.

In einer Stellungnahme für das Berliner Abgeordnetenhaus stellte das Brandenburger Verkehrsministerium schon am 5. März klar: „Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens wird Berlin als betroffene Gebietskörperschaft beteiligt Der Senat hat bereits angekündigt, die herausragende Bedeutung des Flughafens BBI zu würdigen. Das gilt selbstverständlich auch für das Land Brandenburg. An einer wirtschaftlichen Konkurrenzsituation zum BBI hat Brandenburg politisch kein Interesse.“ Auch die Linkspartei in Brandenburg nimmt die Regierung in Potsdam in Schutz. „Die Debatte hat nur einen Zweck: Man will damit von innenpolitischen Schwierigkeiten in Berlin ablenken“, sagt Ralf Christoffers, der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS.

Allerdings, und darauf setzen die privaten Investoren, besteht – laut gemeinsamer Landesentwicklungsplanung und der Luftverkehrskonzeption Brandenburgs – die Möglichkeit, Finow zum Regionalflughafen weiterzuentwickeln. Unter der Bedingung, dass dies „bedarfsgerecht“ und „nachfrageorientiert“ geschieht. Sollte der Antrag der Betreiber abschlägig beschieden werden, könnten diese versuchen, ihre Pläne vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen.

An der Firma „Infratil“, die sich in Finow stark engagiert, ist das Billigflug-Unternehmen Ryanair beteiligt. Zurzeit ist Ryanair in Schönefeld stationiert. Mit dem Versuch, den Ausbau des Kleinflughafens Neuhardenberg gerichtlich durchzusetzen, war das Unternehmen gescheitert. Nun mutmaßt die Interessengemeinschaft „City Airport Tempelhof“ (ICAT), dass nicht nur Ryanair, sondern auch Easyjet interessiert sein könnten, nach Finow auszuweichen. Dann stünde Schönefeld ohne Billigflieder da. CDU und FDP in Berlin unterstützen diese Position.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler geht hingegen davon aus, dass Finow auch künftig nur für Kleinflugzeuge verfügbar sein wird. Auch die PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek glaubt, dass sich Berlin, Brandenburg und der Bund im Interesse des Großflughafens BBI nicht auseinanderdividieren lassen. thm/za