Brandenburg: Termine am Band

Berlin - Auf der neuen Registrierungsstelle für Flüchtlinge an der Wilmersdorfer Bundesallee ruhen große Hoffnungen. Von der Eröffnung am Donnerstag verspricht sich Sozialsenator Mario Czaja (CDU) eine „enorme Entlastung“ für den völlig überlasteten Standort des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit. Die Wartezeiten würden stark verkürzt und der Andrang in geordnete Bahnen gelenkt, sagte Czaja in der neuen Registrierungsstelle.

Darüber hinaus sollen die Zelte auf dem Gelände des Lageso ab Donnerstag beheizt sein und auch als Wartezonen dienen, kündigte Czaja an. Dies entspricht einer Forderung der Caritas. Wie berichtet, hatte die Hilfsorganisation Sofortmaßnahmen gefordert und gewarnt, man könne angesichts der Warteschlangen in eisiger Kälte „nicht mehr ausschließen, dass Menschen sterben“. Besonders gefährdet seien Kleinkinder. Bislang schlafen jede Nacht Dutzende Flüchtlinge auf dem Bürgersteig vor dem Lageso.

Nun soll ein völlig neues Aufnahmeverfahren das Chaos beenden. Asylbewerber müssen sich zwar weiterhin zuerst beim Lageso in Moabit melden, doch findet dort in den beiden großen Zelten nur eine schnelle „Kurzregistrierung“ statt. Sprachmittler sollen dafür die noch nicht Registrierten aus der Menge der Wartenden herausfinden und sie darüber informieren. Bei der Registrierung im Zelt erhalten die Flüchtlinge ein Armbändchen, auf dem ein Termin für die Registrierung in Wilmersdorf steht. In der Regel kann diese allerdings erst einige Tage später stattfinden. Die Flüchtlinge sollen dann aus den Zelten in Richtung der Shuttlebusse laufen, die linkerhand vom Lageso auf der Turmstraße halten. Ehrenamtliche und Sprachmittler sollen den ganzen Prozess erklären. In die Busse dürfen nur Menschen mit dem Terminarmband.

Die Neuankömmlinge werden in eine Notunterkunft gebracht, die als Transfer- und Wartezone dienen soll. Dafür öffnet am Freitag ein neues Quartier mit 1000 Plätzen in Heiligensee, zwei weitere Transferunterkünfte sollen folgen. Im letzten Schritt des Verfahrens sollen Busse die Asylbewerber dann aus ihrer Unterkunft an die Bundesallee bringen. Angedacht ist auch, dass Busse gelegentlich direkt vom Lageso in Moabit zur neuen Außenstelle in Wilmersdorf fahren – vorausgesetzt, die Sachbearbeiter sind gerade nicht ausgelastet. Abends sollen die registrieren Flüchtlinge dann mit Bussen in andere, langfristige Notunterkünfte gebracht werden. Zur neuen Methode gehört mehr. Wolfgang Meier vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sprach von einem bundesweit einzigartigen Modell, das „beispielhaft“ werden könne. Denn in Büros an der Bundesallee ziehen auch das Bamf, Berlins Ausländerbehörde und die Bundesagentur für Arbeit.

Im Idealfall werden Flüchtlinge, die angeben, aus Syrien zu kommen, nicht nur registriert, sondern erhalten am selben Tag die Entscheidung über ihren Asylantrag, die sofortige Arbeitserlaubnis und Hilfe bei der Jobsuche. „Die Menschen wollen ja arbeiten“, sagte Jutta Cordt von der Arbeitsagentur. Die Ämter wollen eng kooperieren. „Der Kunde soll das Gefühl haben, er sei bei nur einer Behörde“, sagte der Leiter der Ausländerbehörde, Engelhard Mazanke. Menschen vom Westbalkan könnten sofort abschlägig beschieden werden. Cay Dobberke