„Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert erneut geplante Kürzungen für Bauern

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition wegen der Kürzungen für Bauern kritisiert. „Das ist eine Entscheidung gewesen, die wurde überraschend getroffen von der Bundesebene, und ich glaube, dass diese Entscheidung grundsätzlich falsch war“, sagte Woidke am Donnerstag dem privaten Sender BB Radio. „Es war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ Woidke war am Donnerstag im Beisein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung des Bahnwerks in Cottbus. Dort werden Hunderte Bauern zu Protesten erwartet. Scholz will mit Landwirten sprechen.

Woidke forderte mit Blick auf die Sparliste der Ampel-Koalition ein Umdenken. „Sind die Maßnahmen, die jetzt vorgesehen sind beispielsweise im Klimaschutzbereich wirklich notwendig, sind sie zielführend?“, sagte der SPD-Politiker. „Ich denke da zum Beispiel daran, dass wir einen vereinbarten Ausstiegskompromiss zur Kohle haben. Wenn wir dabei bleiben, brauchen wir keine neuen Gaskraftwerke, die jetzt gebaut werden sollen.“

Der Regierungschef sagte: „Das wäre zum Beispiel schon mal ein Einsparvorschlag, da geht es um zweistellige Milliardenbeträge. Deswegen wäre das schon mal aus meiner Sicht ein Punkt, wo die Bundesregierung fast so viel Geld sparen könnte wie sie jetzt in den nächsten Jahren einsparen muss.“

Die Ampel-Koalition musste nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds stopfen.

Woidke hatte sich bereits am Montag beim Protest Hunderter Landwirte in Potsdam hinter deren Anliegen gestellt. „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen“, hatte der Ministerpräsident gesagt. (dpa)