Innenminister auf Infotour: Umbau der Polizeireviere beginnt

Potsdam - In Pritzwalk (Prignitz), ganz im Norden Brandenburgs, fahren ab Dezember noch weniger Züge als ohnehin schon. Möglicherweise hält ab 2015 auch gar kein Zug mehr am Bahnhof. Aber wenigstens die Polizei bleibt. Ende November zieht das Revier aus der früheren Polizeiwache in den Bahnhof. Es ist ein Modellprojekt für alle 33 Reviere im gesamten Land, das Polizeipräsident Arne Feuring dann vorstellen will.

Um korrekt zu bleiben: Die Polizei bleibt zwar in Pritzwalk, aber nur tagsüber. Im Zuge der Polizeireform werden die Einsatzkräfte und Beamten auf die vier neuen Direktionen und 19 rund um die Uhr besetzten Inspektionen konzentriert. Angesichts der Proteste gegen die Reform und die Warnungen vor einem Rückzug der Polizei aus der Fläche war Innenminister Dietmar Woidke (SPD) von der harten Haltung seines Vorgängers Rainer Speer, dem Vater der Reform, abgerückt – und beließ die Reviere als Standorte. Sie sollen aber in Zukunft nicht rund um die Uhr besetzt sein, sondern etwa in Urlaubsorten wie Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) verstärkt in den Sommermonaten, am Tage und nach Bedarf vor Ort. Weil aber Waffen und Computertechnik mit Zugang zu sensiblen Daten in den Revieren aufbewahrt werden, sind besondere Umbau- und Sicherungsmaßnahmen nötig. Im Bahnhof von Pritzwalk ist eine spezielle, nicht zu knackende Sicherheitszelle eingebaut worden, wo Waffen und Technik lagern.

Die Polizeiführung hatte sich im Zuge der vor einem Jahr gestarteten Polizeireform einige Häme wegen der Reviere gefallen lassen müssen. Weil die Posten nachts durch einzelne Beamte besetzt sind, die Bürger dort direkt aber keine Hilfe fanden – sondern den Notruf 110 wählen mussten. Tatsächlich aber würden die meisten Bürger ohnehin per Telefon die Polizei rufen, heißt es beim Innenministerium und in der Polizeiführung. Wie lange der Umbau der übrigen Reviere und wie hoch die Kosten sein werden, ist noch unklar.

Insgesamt aber ist die Polizeireform nach Ansicht von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gelungen. „Die Zusammenarbeit klappt hervorragend“, sagte er am Donnerstag im Polizeipräsidium in Potsdam. Dort begann Woidke seine Informationstour durch alle Polizeidienststellen. In Gesprächen mit Beamten, Personalräten, Landräten und Bürgermeistern will sich der Minister einen Überblick über die tägliche Praxis mit der neuen Polizeistruktur verschaffen. „Mir geht es dabei um ein ungeschminktes Bild von der Polizeiarbeit und ehrliche Rückmeldungen aus den Polizeidienststellen und den Kommunen“, sagte Woidke. Nach knapp einem Jahr in der neuen Struktur sei dafür der richtige Zeitpunkt. Woidke hatte mit einer solchen Rundreise den Widerstand vor Ort gegen die Polizeireform geknackt – indem er mit den Betroffenen das Gespräch suchte. Er hatte Ende 2011 die beiden Präsidien in Frankfurt (Oder) und Potsdam zu einem am Standort Eiche zusammengezogen. Außerdem wurden die 15 Schutzbereiche zu vier Direktionen zusammengelegt und ihnen 16 Inspektionen angegliedert. Außerdem sind laut Haushaltsplanungen Stellenstreichungen bei der Polizei geplant. Bis 2020 soll die Zahl der Polizeibediensteten von derzeit rund 8600 auf 7300 gesenkt werden. Auch hierbei ist Woidke von den Vorgaben seines Vorgängers abgerückt, der ursprünglich 7000 Beamte als Ziel ausgab. Für die Personalausstattung geben nicht die Einwohner, sondern auch die Kriminalitätsbelastung den Ausschlag. Woidke erinnert zugleich an Kampf gegen die Grenzkriminalität und die Belastung im Berliner Umland.

Woidke räumte ein, dass es deutliche Probleme im Zuge der Reform gegeben habe, die sich aber gelöst hätten. In Teilbereichen müsse nach einer Evaluierung ab 2014 nachjustiert werden. Insgesamt sei die Polizei besser aufgestellt, arbeitsfähig und durch die neue Struktur flexibler. Ob sich bei der im Zuge der Reform dramatisch eingebrochene Aufklärungsquote Besserung abzeichnet, wollte Woidke nicht sagen.