Brandenburg: Umbau der Polizeistandorte kostet 75 Millionen Euro

Potsdam - Der Umbau bisheriger Polizeiwachen zu nicht mehr rund um die Uhr besetzten Revieren, aber auch von Inspektionen und Direktionen könnte für das Land Brandenburg teuer werden. Und das, obwohl Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mit der Polizeireform und den Abbau von 1900 auf 7000 Stellen bis zum 2020 eigentlich kräftig sparen will.

Nach Angaben des in Polizeifragen stets gut informierten CDU-Innenexperten Sven Petke geht das Innenministerium in internen Berechnungen von Kosten in Höhe von 75 Millionen Euro aus. 35 Revierposten müssten nach neuen Sicherheitsstandards hergerichtet werden, weil dort nachts keine Beamten mehr Dienst tun. „Wachen kann man nicht einfach wie Eigenheime von außen zuschließen“, sagte Petke. Deshalb müssen allein rund 60 000 Euro pro Wache investiert werden. Damit solle verhindert werden, dass sich Einbrecher Zugang verschaffen zu Waffenkammern und Computertechnik, mit der ein Zugriff auf bundesweite Polizeidaten möglich wäre. Zudem seien Investitionen in die Standorte der vier Direktionen, 16 Inspektionen und das Polizeipräsidium nötig, wo die Kräfte künftig konzentriert werden. Auch Videokonferenzanlagen würden angeschafft. Über diese sollen laut Petke künftig die Revierbeamten von ihren Führungskräften in den Inspektionen Anweisungen erhalten.

Den 75 Millionen Euro stünden Ersparnisse von 20 Millionen Euro entgegen, etwa durch wegfallende Mietveträge. Die Mieten seien aber nur rein rechnerisch Polizeikosten, weil es sich um Landesimmobilien handle. Das Innenministerium wollte die Zahlen nicht bestätigen. Bei der Polizeireform gehe es vielmehr um effizientere und kostensparende Strukturen. „Das Ziel ist Geld zu sparen“, sagte ein Sprecher. Alexander Fröhlich