Aufstieg für Polizeipräsident Feuring: Umstrittener Staatssekretär

Potsdam - Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring wird neuer Staatssekretär im Innenministerium. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach seiner Wahl am Mittwoch im Landtag in Potsdam mit. Feuring löst Rudolf Zeeb ab, der in der neuen Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Chef die Staatskanzlei leiten wird. Das Kabinett muss noch zustimmen.

Für Schröter, der auf dem Potsdamer Politik-Parkett sich erst noch zurechtfinden muss, ist die Personalie nicht ohne Risiko. Schon im Vorfeld war in der rot-roten Regierungskoalition intern gewarnt worden, dass Feuring als Staatssekretär noch einige heiße Eisen aus seiner Zeit als Polizeipräsident auf die Füße fallen könnten.

Denn der Beamte war in den vergangenen Monaten mehrfach in die Schlagzeilen geraten: Erst war es der lockere Umgang mit der statistischen Erfassung der ohnehin schlechten Interventions-, also Einsatzzeiten von Streifenwagen in einigen Regionen, die Feuring zum Eingreifen zwangen. Dann wurde bekannt, dass in der Polizeidirektion West eine Dienstanweisung zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) zur Erfassung von Straftaten, etwa von Autoeinbrüchen, erlassen wurde, nach der deren Zahl heruntergerechnet würde.

Nach Auffassung von Fachleuten wich die Dienstanweisung von den bundeseinheitlichen BKA-Richtlinien ab und wurde sogar von Fachleuten im Ministerium kritisch gesehen . Verfasst wurde die Anweisung von einem engen Vertrauten Feurings, den er später in seinen eigenen Stab ins Polizeipräsidium holte. Feuring setzte sich dem Verdacht aus, angesichts der anhaltend hohen Zahlen bei Einbrüchen, Diebstählen und beim Autoklau gezielt die Statistik beschönigen zu wollen. Das Polizeipräsidium und das Innenministerium wiesen den Manipulationsverdacht stets zurück. Schließlich befand Feuring es lediglich als Fehler, dass die Dienstanweisung nicht landesweit eingeführt wurde. Die korrigierte Fassung war dann aber deutlich zurückhaltender.

Und dann war Feuring wegen der Ermittlungen im „Maskenmann“-Fall in die Kritik geraten. Ermittelnde Beamte hatten kritisiert, sie hätten nicht in alle Richtungen zu dem Fall recherchieren können. Zudem beklagten sie, dass ihnen für den in Frankfurt (Oder) laufenden „Maskenmann“-Prozess über Überfälle auf Berliner Millionärsfamilien per Dienstanweisung die Aussage über internen Streit in der Mordkommission untersagt wurde. Feuring hatte die Kritik stets zurückgewiesen.

Der neue Innenminister Schröter sagte zu den Vorwürfen: „Ich habe gehört, dass es sehr viele Mutmaßungen gibt, die allesamt nicht belegt sind.“ Er habe sich zu diesem Thema noch nicht sachkundig machen können, genauso wenig wie zu anderen Themen. In Feuring sehe er aber einen geeigneten Mann, der die Aufgaben bei der Polizeireform vernünftig schultern und den Polizeiapparat strukturieren könne. „Deswegen setze ich auf ihn.“

CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher dagegen kritisiert die Personalie: „Ich halte Feuring für keine glückliche Wahl und kein gutes Zeichen für die innere Sicherheit in Brandenburg.“ Der neue Staatssekretär habe die „misslungene“ Polizeireform mit dem Stellenabbau von derzeit 8300 auf 7800 Stellen bis 2020 maßgeblich konzipiert und dann umsetzen müssen. Eine, wie versprochen, ergebnisoffene Evaluation der Reform sei von Feuring nicht zu erwarten.

Wer Feurings Nachfolger als Polizeipräsident wird, ist noch unklar. Ein Name fiel in Potsdam aber schon: Peter Meyritz, Chef der Direktion West.