Brandenburg: „Unter Platzeck wäre das nicht passiert“

Potsdam - Der Bau der Berliner Mauer hat sich am Mittwoch zum 53. Mal gejährt – für die rot-rote Landesregierung Brandenburgs offenbar ein Ereignis von untergeordnetem Stellenwert. Während Politiker in ganz Deutschland des historischen Tages gedachten, ließ sich kein Landesminister auf einer der vielen Veranstaltungen sehen. Lediglich einen Amtschef schickte die Landesregierung zur Glienicker Brücke, wo am Nachmittag an die Opfer der Mauer erinnert worden war.

„Das ist beschämend“, kritisierte die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein am Freitag. Auch im sozialen Netzwerk Facebook hatten sich bereits mehrere Nutzer verständnislos über das Fernbleiben der Minister geäußert. Dabei hätte die Landesregierung ausreichend Gelegenheit gehabt. In Berlin fanden mehrere Veranstaltungen statt, neben Potsdam wurden auch in Nieder Neuendorf (Oberhavel) und in Falkensee (Havelland) Kränze niedergelegt.

In den Terminkalendern der brandenburgischen Minister stand anderes: Finanzminister Christian Görke (Linke) erklärte am Mittwoch Kindern den Länderfinanzausgleich – dazu hat das Ministerium eigens eine kindgerechte Broschüre erarbeiten lassen – und Arbeitsminister Günter Baaske machte mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) Wahlkampf auf dem Strohballenfest in Glindow in Potsdam-Mittelmark.

Die Staatskanzlei verwies am Freitag auf PNN-Anfrage auf eine Pressemitteilung Woidkes zum Mauerbau-Jahrestag und auf die Veranstaltung an der Glienicker Brücke. Dort habe „der Amtschef des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Herr Dr. Carsten Enneper“ teilgenommen, hieß es. Von Ministerpräsident Woidke hieß es in seiner Pressemitteilung: „Wir müssen auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Erinnerungen und das Wissen um diese historischen Ereignisse wachgehalten und an Kinder und Jugendliche weitergegeben werden.“

Die CDU-Abgeordnete Richstein findet, die Teilnahme eines Amtschefs an einer Gedenkveranstaltung sei zu wenig. „Herr Enneper ist Abteilungsleiter, kein Kabinettsmitglied. Insofern war die Landesregierung nicht vertreten“, sagte sie den PNN. Deplaziert findet sie das Verhalten der Linken: „Es ist schon ein Ding, dass die Linke gerade an diesem Tag ihre Wahlkampftour startet und als Höhepunkt ein Torwandschießen angekündigt.“ Sie können sich sogar vorstellen, „dass das bei den Linken Programm ist“. Kritik kam am Freitag auch von den anderen Oppositionsparteien. „Ich komme aus Eberswalde, habe mir es aber nicht nehmen lassen, zur Glienicker Brücke zu kommen“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel. Während der Linke-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg an der Veranstaltung teilgenommen habe, habe er nicht einen einzigen SPD-Abgeordneten gesehen. „Dass der 13. August wie jedes Jahr am 13. August stattfindet, kann wohl niemanden überrascht haben. Unter Platzeck wäre das sicher nicht passiert“, so der Grünen-Fraktionschef. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner überrascht das Geschehen nicht: „Das spricht doch für diese Landesregierung.“ Sie sei „mit den ganzen Stasi-Fällen katastrophal“ gestartet und habe auch die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur „nicht vernünftig begeleitet“.